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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 208/09 (Urteil)
...ieden. Sein Urteil beruht auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 FGO). Die Frage, wie der Pflichtteilsanspruch zu bewerten sei, hatten die Beteiligten im Verfahren kontrovers erörtert. Sie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)
...In ihrem nach erfolglosem Vorverfahren vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit machten die Kläger unter anderem geltend, ein Drittel ihrer Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sei entspre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)
...rhaft angewendet. Die Voraussetzungen der Vorschrift seien nicht erfüllt, weil er im Streitjahr keine Überentnahme getätigt habe. Im Übrigen sei die Vorschrift verfassungswidrig. Sie verstoße gegen Ar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)
...I. Für von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eingeführte Zubehörteile für Produkte der Unterhaltungselektronik der Marke B erteilte die Oberfinanzdirektion A verbindliche Zolltarifauskünf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/13 (Urteil)
...i Übermittlung per Telefax --wie im Streitfall-- das Problem der Integrität nicht anders als bei traditionell übermittelten Schriftstücken, für die eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich ist (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/11 (Urteil)
...rbereitenden Tätigkeiten bei der Auswahl von qualifizierten Bewerbern für die jeweiligen Auftraggeber. Diese Tätigkeit übt der Kläger von einer Betriebsstätte im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/12 (Urteil)
...rhalt ist nicht mit dem des Streitfalls vergleichbar. Dort hat die Erwerberin von der Veräußerin nur den Warenbestand erworben. Die Erwerberin hat diesen Warenbestand auch nicht in der Absicht erworbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII S 8/10 (Urteil)
...rgestellt, in denen sich die Vorentscheidung und die vermeintlich divergierenden Urteile entscheidungserheblich widersprächen. Der pauschale Verweis auf früheres Vorbringen im Klageverfahren reicht ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/12 (Urteil)
...igkeit, dass die Finanzverwaltung in Ausübung ihres legitimen Interesses an einer Überlassung digitalisierter Daten im Rahmen der Außenprüfung nicht übermäßig in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/07 (Urteil)
...rieblichen Konto eingingen, wurde im Ergebnis ein Teilbetrag der Entnahme in Höhe von 149.100 DM unmittelbar aus betrieblichen Mitteln finanziert, während der Betrieb fremdfinanziert war. In diesem Fa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/17 (Urteil)
...idet im Streitfall aus. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist nach dieser Vorschrift bei der Überführu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...i Übermittlung per Telefax --wie im Streitfall-- das Problem der Integrität nicht anders als bei traditionell übermittelten Schriftstücken, für die eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich ist (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rmietungsunternehmen des Veräußerers (hier: der Klägerin) sich bisher auf die gesamte Immobilie erstreckt habe oder nicht. Die Übertragung teilweise vermieteter Immobilien führe zu einer Geschäftsverä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/10 (Urteil)
...rpflichtige angesichts eines bereits verwirklichten Steuerdelikts insoweit denselben nichtsteuerlichen privaten Zweck wie bei einer Strafverteidigung, sodass ebenso wenig wie dort sozial- oder wirtsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/07 (Urteil)
...r Aktivierung zur Nichtaktivierung des Feldinventars zulässig wäre, wenn der Steuerpflichtige nicht schon früher von der Nichtaktivierung zur Aktivierung übergegangen ist. Sie bezieht sich vielmehr au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)
...iligten unstreitig ist-- der Gesellschafterbestand der Klägerin nicht unmittelbar geändert. Die T-GmbH war weiterhin als Treuhandkommanditistin an der Klägerin beteiligt. Lediglich ihre Beteiligung ha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/10 (Urteil)
...inem sinnwidrigen Ergebnis, zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren, unsinnigen Ergebnis, zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)
...r Richtlinien auf kollektivvertraglicher Grundlage und damit auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung eröffnet. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 92/14 (Urteil)
...idung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/07 (Urteil)
...ien Betriebsvermögen der V-KG, kann --unabhängig davon, ob er zutrifft oder nicht-- bei der Entscheidung über die Revision nicht berücksichtigt werden. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliege...