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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/09 (Urteil)
...r aus seiner Sicht die einzige noch streitige Frage. Eine Aussage dergestalt, dass auch Verluste, die bereits der neue Anteilseigner nach dem Erwerb der Anteile erwirtschaftet habe, nicht berücksichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/09 (Urteil)
...rsterwerber verbleibt die Möglichkeit der Verwertung einer Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in jedem Fall dann, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in einer einzige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)
...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/09 (Urteil)
...rittens-- der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird. Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich damit durch i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)
...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/10 (Urteil)
...ißt nicht einmal theoretisch ein Arbeitsplatzverlust drohe. In einem derartigen Fall sei die der Vorschrift zugrunde liegende sozialstaatliche Motivation nicht berührt. Auch im Streitfall sei letztlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...reche. Hieran --und damit an einer durch die Unterhaltslasten bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld bzw. durch einen Kinderfreibetrag rechtfertige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 30/10 (Urteil)
...ie von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Befreiung der Hamburger Spielbank von der Spielgerätesteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, nicht mehr an. Im Übrigen hat der BFH bereits wiederholt ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/10 R (Urteil)
...ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei eine Rückwirkung dann nicht möglich, wenn die Witwenrente bestandskräftig gewährt worden sei. Dies sei bei ihr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/13 (Urteil)
...riffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird oder, anders ausgedrückt, dass der Antragsteller durch die Norm oder deren Anwendung rechtlich betroffen wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)
...iniger Bauherr werden sollte. Im Übrigen setzt das tatsächliche, einvernehmliche Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite nicht voraus, dass sich diese zur Erbringung einer gemeinsamen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/18 (Urteil)
...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/12 (Urteil)
...inzuordnen. Die einheitliche wirtschaftliche Zielsetzung einschließlich der Saldierung der insoweit erzielten Erlöse bewirkt zwar eine Begrenzung des Verlustrisikos; eine steuerrechtliche "Saldie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/09 (Urteil)
...ist als Vereinbarung über Rechtsfolgen steuerrechtlich unzulässig. Denn eine Vereinbarung ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit der vereinbarten Leistungen ist nichtig (vgl. zu Vereinbarung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/09 (Urteil)
...rittens-- der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird. Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich damit durch i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 79/07 (Urteil)
...r Unternehmer solle daher in dieser Eigenschaft nicht mit Umsatzsteuer belastet sein; Steuerträger solle vielmehr der Verbraucher sein (Orientierungssatz 2a). Da der Endverbraucher materiell mit der U...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/08 (Urteil)
...rsterwerbers auf die Weiterveräußerung Ausfluss der ihm verbliebenen Rechtsposition ist. Übt der Ersterwerber bei der erneuten Veräußerung eine ihm aus dem Erwerbsvorgang verbliebene Rechtsposition ta...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/10 (Urteil)
...reiche zu definieren, diese Bereiche betriebswirtschaftlich zu stabilisieren und wirtschaftliche Risiken von ihnen abzuwenden, insbesondere das Übergreifen einer etwaigen Insolvenz im Bereich der stil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)
...r Klägerin zum Erlöschen einer Verbindlichkeit und damit zu einer Gewinnerhöhung im Wirtschaftsjahr 2000. Daran ändert nichts, dass der Verzicht mit Blick auf die finanzielle Krise der Klägerin erklär...