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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)
...rtige Steuerverkürzung dar. Auf eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs könne sich der Kläger nicht berufen, da er aufgrund des Verhaltens der Familienkasse nicht darauf habe vertrauen dürfen, das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)
...rakter", sondern der "Erwerbscharakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/10 (Urteil)
...r 1993 (BGBl I 1993, 2353), der mit der früheren einkommensteuerrechtlichen Regelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern nahezu wortgleich war, verfassungswidrig sei. Der Kläger war der Ansicht,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/14 (Urteil)
...rgeldanspruchs eingetreten. Denn der Bezug der Halbwaisenrenten sei bereits vor Entstehen des Kindergeldanspruchs der Klägerin erfolgt. Der Grund für die nachträglich bekannt gewordenen höheren Einkün...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 220/11 (Urteil)
...r gegenüber der Insolvenzschuldnerin als Erklärungsempfängerin, sondern auch gegenüber der Beklagten, so wie der Widerspruch gegenüber dem Betriebsveräußerer auch für die Beklagte als Betriebserwerber...