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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 120/11 (Urteil)
...rliegend. Vielmehr verkennen die Kläger, dass bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, der --ggf. auf einer anderen Vertragsauslegung und Sachverhaltswürdigung beruhende-- materiell-rechtlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)
...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 173/11 (Urteil)
...rtragsparteien --wie hier-- weitere Vertragsbeziehungen bestehen und sich die hier zu beurteilenden Darlehensverträge auf diese anderen Verträge bzw. Ansprüche daraus beziehen.Danach ist auch eine Ent...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 95/12 (Urteil)
...rmulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/09 (Urteil)
...ren und eindeutigen Wortlauts des Übergabevertrages zu dem unter keinen Umständen vertretbaren Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht zur Vornahme außergewöhnlicher "Verbesserungsmaßna...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 22/11 (Urteil)
...rügten Verstoß unterstellt-- nur ein materieller Rechtsfehler bei der Vertragsauslegung vor, der nicht zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung führen kann. Das gilt auch, soweit der Kläger mit B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/10 (Urteil)
...rwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2005 IV R 38/03, BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166, unter 1.a der Gründe). Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Gru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 147/11 (Urteil)
...rhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...Regelungscharakter zu verstehen sind. Es ist daher nicht erkennbar, dass es weiterer abstrakter Grundsätze, die in einem künftigen Revisionsverfahren herausgearbeitet werden könnten, bedarf, um beurte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)
...reitfall übertragen dürfen, letztlich lediglich Kritik an der Richtigkeit der Entscheidung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird aber nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eine...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...rordentlicher Rechtsbehelf kann sie nur darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grund...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)
...r Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorliegenden konkreten Einzelfall betreffen (BF...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)
...rt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Ents...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144/10 (Urteil)
...räber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 77). Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der Abgabenordnung und anderer das Besteuerungsverfahren regelnder Vorschriften sind deshalb aus der Sicht der Revisions...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...roker. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurde mit der A keine Rahmenvereinbarung geschlossen; die jeweiligen Kauf- und Verkaufsorders wurden der A zeitnah mitgeteilt. Als "Prime Broker" war...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)
...rhandlung übereinstimmen. Bereits dies spricht dafür, dass der Urteilstenor zu Recht handschriftlich korrigiert wurde. Entsprechend wären im Rahmen der Beschwerdebegründung Ausführungen dazu erforderl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)
...rungsbedarf. Vielmehr sei zur Problematik im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit dem Bevollmächtigten der Klägerin ein Rechtsgespräch geführt worden. Für eine frühere Erörterung habe kein konkreter ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 178/09 (Urteil)
...rund erfordert eine bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfrage, die in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und auch klärbar ist. Die von den Klägern formulierte R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)
...rtbestand der früheren Rechtslage (§ 14 KStG 1999/2002), nach der die mehrheitsvermittelnden Anteile an der Organgesellschaft auch im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Organträgerin (Perso...