• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/13 (Urteil)

  ...r einen Erlass von Sonderabgaben vorsehen, die mit der Umsatzsteuer korrespondieren und die so zu einem faktischen Wettbewerbsvorteil im Verhältnis zu privaten Geldspielautomatenaufstellern führen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...vertrag wegen Zahlungsunregelmäßigkeiten fristlos. Am 23. Januar 2008 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der I eingesetzt und am 2. Juli 2008 das Insolvenzverfahren über ihr Ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/14 (Urteil)

  ...von der GmbH vor der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erbrachten Leistungen durch die Bestellung des Klägers zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH uneinbri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 123/09 (Urteil)

  ...r für die X-Ltd als Treugeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt sei, ohne dass er insoweit einen gegenüber Y erbrachten Umsatz zu versteuern habe. Der Kläger erwirkte für die Forder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 100/10 (Urteil)

  ...r Klägerin die von ihrer Alleingesellschafterin gewährten Darlehen zwar nicht erlassen worden; es wurde vielmehr nur ein Rangrücktritt vereinbart. Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Verbin...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 78/17 B (Urteil)

  ...Reichsversicherungsordnung (RVO) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 165 Abs 1 Nr 2 RVO befreit. Nach dieser Vorschrift wurde von der Versicherungspflicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...re Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen könne. Erbringe der Unternehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung, ohne das hierfür...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/09 (Urteil)

  ...rtikel an Endverbraucher. Sie schloss mit ihrer nicht zum Organkreis gehörenden Schwestergesellschaft S, einer Bank, Rahmenverträge zur Absatzfinanzierung. S vergab aufgrund einer gesonderten Vermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/12 (Urteil)

  ...reserklärung 2000 wurde der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der GbR berichtigt. Der sich hieraus ergebende Rückforderungsanspruch des FA wurde nicht beglichen. Am 17. September 2004 wurde über das Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/15 (Urteil)

  ...venzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten oder über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Folglich ist der Unternehmer dann aus rechtli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/13 (Urteil)

  ...r auf der jeweiligen Vertragsseite beteiligten Personen können die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Korrektur der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung angewandt werden. Vorau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klär...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/09 (Urteil)

  ...r den Gedanken der Kläger, die zu Unrecht durchgeführte Kürzung des Verlustvortrags verdränge verfassungswidrig den Abzug der Vorsorgeaufwendungen für die Altersversorgung und die Krankenversicherung....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 137/10 (Urteil)

  ...r vom FG vorgenommenen Verfahrensverbindung zur gemeinsamen Verhandlung ist nicht gegeben. Die als solche nicht anfechtbare Verfahrensverbindung (vgl. § 128 Abs. 2 FGO) begründet nur dann einen Verfah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/10 (Urteil)

  ...ruck gebracht, dass weitere Zahlungen nicht nur von der Beseitigung von Mängeln, sondern auch von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe abhängig seien. Auch die Vergleichsvereinbarun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/10 (Urteil)

  ...Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/09 (Urteil)

  ...r Vorschrift näher genannten Erwerben unter der Voraussetzung, dass dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört. Der in § 141 Abs. 1 Nr. 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)

  ...vierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002 außer Kraft setzen würde, obwohl vor Eintritt des Liquidationsfalls das schuldnerische Vermögen nach der getroffenen Vereinbarung (hier: Rangrücktrittsvereinba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)

  ...rt. Sie wies zum 31. Dezember 2002 einen Verlustvortrag in Höhe von 568.999 € aus. Am 9. Juli 2003 erklärte der Kläger Rangrücktritte für seine Darlehensforderungen sowie für potentielle Regressforder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...r mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2016 nach Vernehmung der Zeugin R, entsprechender Stellungnahme zu der Beweisaufnahme und weiterer Verhandlung zur Sache erklärt, auf die Vernehmung des S zu ver...