• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 256/13 (Urteil)

  ...rifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV). Der Tarifvertragspartner CGB tritt somit an die Stelle der unter Zif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1049/12 (Urteil)

  ...rifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (Besc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)

  ...vertrags entfernt und auf einem anderen Grundstück wieder verwendet werden sollen oder bereits vor der Vermietung auf der betreffenden Einheit vorhanden waren (vgl. dazu EuGH-Urteil Maierhofer vom 16....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1047/12 (Urteil)

  ...rifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (Besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1048/12 (Urteil)

  ...rifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (Besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)

  ...rifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (Besc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)

  ...Verstöße gegen das Verfahrensrecht führen allerdings nicht zur Zulassung der Revision, wenn der Beschwerdeführer das Rügerecht verloren hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; zu den...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...Veräußerungsgewinn oder -verlust der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Der Wert des Anteils am Betriebsvermöge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1046/12 (Urteil)

  ...rifvertrag (MTV), Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV), Entgelttarifvertrag (ETV) und Beschäftigungssicherungstarifvertrag (BeschSiTV). Der Tarifvertragspartner CGB tritt somit an die Stelle der unter Zif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 500/14 (Urteil)

  ...r eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)

  ...r) von der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender Weiterübertragung von dem Versorgungsverband auf die Klägerin grav...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-57/16 (Urteil)

  ...ransparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sin...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-189/14 (Urteil)

  ...rheblich, ob die Information im Verfahren vom Zulassungsantragsteller oder bereits in einem anderen in der Verordnung Nr. 1907/2006 geregelten Verfahren – wie das Registrierungsverfahren – vorgelegt w...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...Rahmen einer solchen Untersuchung die Verfahrensrechte der Person, der die Belästigung vorgeworfen wird, von den weniger weitreichenden Verfahrensrechten des Beschwerdeführers, der meint, Opfer einer ...