• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 273/15 (Urteil)

  ...ren Fällen der Steuerhinterziehung sowie wegen Steuerhinterziehung in vier weiteren Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...reichen der Chirurgie. Auf diesen klaren Rechtszustand habe sie vertrauen dürfen. Es liege kein bloßes Verwaltungsunterlassen vor, da alle Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland von der Steuerf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 62/09 (Urteil)

  ...r Revision zur Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn über bisher ungeklärte abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 10. November 2009 V B 68/09, Zeitschrift für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...r vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält. Ebenso wie der vereinbarte Bedienungszuschlag ist daher auch der im Vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/12 (Urteil)

  ...reichen. Mit weiterem Schriftsatz vom 7. Juni 2012 beantragte der Kläger, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die rückwirkende Außerkraftsetzung der Rechtspr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)

  ...richt (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 6/11 (Urteil)

  ...r Streitwertbemessung der von der Erinnerungsführerin in der mündlichen Verhandlung gestellte und zutreffend protokollierte Antrag zugrunde zu legen. Zweifel, die auf eine Verwechslung der Worte "...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/14 (Urteil)

  ...rbrachte Arbeitstage entfielen. Der nicht in den USA besteuerte Teil der Einkünfte wurde von den Klägern in ihrer (deutschen) Steuererklärung für das Streitjahr dem Progressionsvorbehalt unterworfen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/14 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 189/10 (Urteil)

  ...r. Berücksichtigung von vollzeiterwerbstätigen Kindern während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz) während des Klageverfahrens im Sinne der zuvor bereits von der Verwaltung vertretenen Auffassung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/13 (Urteil)

  ...r gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in die Verfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...r Antragsteller beantragte in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) ausweislich der Niederschrift (§ 94 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. §§ 159 ff. der Zivilprozessordnung --ZP...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...reinstimmenden Antrag beider Beteiligter erfordert. Zudem kommt dem EGMR im Falle einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)

  ...r war als versicherungspflichtiger Rentner (materiell-rechtlich) zur Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen aus seiner Rente verpflichtet. Die Beitragsnachforderung war weder insgesamt verwirkt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...r gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in die Verfahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)

  ...rakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander von vornherein ausgeschlossen. Dafür spreche auch, dass der KÄV nach ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/13 R (Urteil)

  ...von 482,98 Euro für Januar 2006, von 353,64 Euro für Februar, von 175,09 Euro für März 2006 und von 606,46 Euro für April 2006. Die Bescheide waren an die E. adressiert, die auch mit Schreiben vom 3.5...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/10 R (Urteil)

  ...rundsicherungsträgers oder eines anderen Sozialleistungsträgers, etwa des Rentenversicherungsträgers (Fortführung von BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 9) erfolgt. Erbrac...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)

  ...ründender Verfahrensfehler liegt zwar vor, wenn infolge fehlerhafter Auslegung der Klageschrift der Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz verkürzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 23. November ...