• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/09 (Urteil)

  ...rfür einstehen. Auf ein vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an. Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) deren missbräuchliche Verwendung durch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...venzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Klägerin nur in Höhe von 6....

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)

  ...r Klägerin erbracht wurde, auf die sich deren Erstattungsbegehren bezieht, der 19. März 2006 war und der nächste auf den Sonntag, den 19. März 2006 folgende Werktag der 20. März 2006 war (vgl zur Fris...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/15 (Urteil)

  ...recht geregelte Pflicht zur Beseitigung von Tierkörpern. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hatte er mit regionalen privaten Entsorgungsunternehmen Entsorgungsverträge (mit entsprechender Vergütungsverein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)

  ...Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wurde erstmals durch § 539 Abs 1 Nr 14d RVO in der vom 1.4.1971 b...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)

  ...r Insolvenzverwalter hat hier nur vom Arbeitgeber vor Insolvenzeröffnung geleistete Arbeitsvergütungen zurückverlangt. Der Umstand, dass der Zahlungsanspruch vom Arbeitnehmer im Wege der Zwangsvollstr...