• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 97/10 (Urteil)

  ...rden. Für den Fall, dass es nicht zur Eintragung dieser Beschlüsse im Handelsregister käme, sollte der Kläger zur Rückübertragung der von ihm erworbenen Geschäftsanteile oder zur Weiterübertragung auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/11 (Urteil)

  ...rzinsliches Darlehen (Refinanzierungsdarlehen) in Höhe der für die Lebensversicherung anfallenden Beiträge. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung trat der Kläger zur Sicherung des der GmbH gewährte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 68/11 R (Urteil)

  ...rn die Bundesagentur für Arbeit, die Grundsicherungsträger sowie die Kommunen und Länder zuständig; das daraus resultierende Arbeitsmarktrisiko dürfe nicht auf die Rentenversicherungsträger verlagert ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/15 (Urteil)

  ...rprüfen die Steuergerichte, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)

  ...r hierdurch wird im Allgemeinen sichergestellt, dass das weitere Verfahren nicht auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaut, im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft...