• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen sei; dieser sei --bei gegebenem Passivprozess-- nicht zur Aufnahme des Rechtsstreits berechtigt. Mit seiner Beschwerde begehrte der Kläger die Zulas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/09 (Urteil)

  ...r nicht veranlasst worden sei-- auch keine Prozesserklärung abgeben werde. Mit weiterem Schreiben der Geschäftsstelle des beschließenden Senats wurde der Beschwerdeführerin die Erledigungserklärung de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 18/09 (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen des Klägers ist nicht nur das Beschwerdeverfahren unterbrochen (§ 240 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO), sondern auch die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Rechts, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 110/17 (Urteil)

  ...r die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird grundsätzlich gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) das finanzgerichtliche Verfahren unterbrochen (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/17 (Urteil)

  ...rzielten u.a. im Rahmen der X GbR Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Kläger war Eigentümer verschiedener Grundstücke, die steuerlich in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der GbR erfasst ware...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 103/15 (Urteil)

  ...rmin weder der Insolvenzverwalter noch der Insolvenzschuldner oder ein anderer Insolvenzgläubiger widersprachen, wurden die Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Insolvenzverwalter verzic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des FA aufg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...rfahrens über das Vermögen der GmbH eingetretene Unterbrechung des Revisionsverfahrens wurde durch die Aufnahmeerklärung des Klägers beendet. Da der Antrag des Klägers im Erfolgsfall dazu führen würde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung der Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 119/12 (Urteil)

  ...rbesteuermessbetrags 1998 sowie der Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 auf null Euro. Das sich im Februar 2007 an das erfolglose behördliche Verfahren anschließende Klageverfahren wurde unter Az. 6 K 6055/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/15 (Urteil)

  ...ruente Kapitalerhöhung durch, gehen stille Reserven der einbringungsgeborenen (Alt-)Anteile auf die bei der Kapitalerhöhung durch Bareinlage erworbenen (Neu-)Anteile über (Transport der steuerverstric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...reffend; denn der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt grundsätzlich, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)

  ...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte des Beschwerdeverfahrens) eröffnet, die als Sonderrechtsnachfolgerin der A-KG Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden ist. G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 30/14 (Urteil)

  ...richtigkeit der Grundbucheintragung - hier aufgrund des Erlöschens der gesicherten Forderung - zweifelsfrei ergeben. Einen solchen Nachweis erbringt die Erklärung der früheren Bevollmächtigten nicht. ...