• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/11 R (Urteil)

  ...24/03 R - aaO RdNr 8) bereits darauf verwiesen, dass ein Versicherter, der während einer Arbeitspause oder während eines Bereitschaftsdienstes einer höchst persönlichen oder eigenwirtschaftlichen Verr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 23/10 (Urteil)

  ...r an einer vergleichbaren umfassenden juristischen Vorbildung und der Ablegung der zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erforderlichen Staatsprüfungen fehlt. Setzt der Vergleichsberuf eine qualifizier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...r Darlegung dieses Zulassungsgrundes bedarf es substantiierter Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/13 (Urteil)

  ...ränkt beherrscht würden, seien im Rahmen von Werkverträgen unter Beistellung der Materialien und des Stroms tätig geworden. Aufgrund des Umstands, dass das Einspruchsverfahren über vier Jahre gedauert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/11 (Urteil)

  ...r den Kontoauszug zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder zur Prüfung der vom FA angemeldeten Forderungen benötigt. Denn der Kläger hat bei der Antragstellung lediglich vorgetragen, er brauche den K...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...RdNr 119; Lauterbach-Schwerdtfeger, UV-SGB VII, § 2 RdNr 331; Leube in Kater/Leube, SGB VII, § 2 RdNr 230; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 2 RdNr 532)....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 201/10 (Urteil)

  ...rden. Am 8. September 2006 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/11 (Urteil)

  ...r dem Vorbehalt der Erbringung weiterer Nachweise erfolgt, bedarf nicht der grundsätzlichen Klärung. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt allein davon ab, ob im konkreten Einzelfall ein erklärter ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...r BFH danach auch erkennbar nicht darauf ab, ob der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht sorgeberechtigt ist oder mit-sorgeberechtigt. Diese Unterscheidung hat nur im Rahmen der Vorschrifte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/13 (Urteil)

  ...rend des Revisionsverfahrens gab der Kläger eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 ab, in der aufgrund eines "Versehens" der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Springpferds nur nach Maßgabe de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)

  ...r Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden. Die hier zu beurteilende Veräußeru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/10 (Urteil)

  ...rer Sachverhalt vor. Denn die Klägerin, um deren Besteuerung es hier ausschließlich geht, kann durch den Ansatz überhöhter Einbringungswerte weder in späteren Steuerfestsetzungen noch in anderen Verfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/10 (Urteil)

  ...rderung von Personen im Nahverkehr per Taxi einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, während er die per Mietwagen mit Fahrergestellung durchgeführte Beförderung dem normalen Steuersatz unterwir...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...rtvorschläge den irreführenden Eindruck hervor, der Nutzer könne die Produkte der Klägerin auf der Internetseite www.amazon.de erwerben, ist ein Unterlassungsanspruch wegen einer Irreführung über die ...