• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 198/09 (Urteil)

  ...rten Vertragsverhältnissen ausging. Zur Sachverhaltsaufklärung verwies das FG umfassend auf die Ergebnisse des Steuerstrafverfahrens sowie der Umsatzsteuerverfahren gegen den Kläger. Das FG würdigte d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 71/11 (Urteil)

  ...reichend substantiiert. Der Vortrag, die Feststellungen des Strafgerichts zu der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung seien in das Verfahren nicht eingeführt worden, beinhaltet den Vorwurf einer Überrasc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)

  ...r Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen br...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 18/11 (Urteil)

  ...rteilt, ergibt sich daraus kein Verfahrensfehler. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und daher der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)

  ...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2007) versteuerte er diese Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/09 (Urteil)

  ...r 1999 zu einer Überentnahme, für das Jahr 2000 zu einer Unterentnahme kam. Er errechnete für das Jahr 1999 einen Hinzurechnungsbetrag von 9.938,52 DM, für das Jahr 2000 --durch Saldierung der Unteren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 32/09 (Urteil)

  ...r Gründe; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70, m.w.N.). Außerdem muss vorgetragen werden, dass der Verstoß in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb eine derartige Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 71/12 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu Recht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für deren Steuersc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/12 (Urteil)

  ...rwendet gelten würde. Die Minderung der Körperschaftsteuer bei der übertragenden Körperschaft erhöht deren Betriebsvermögen und führt zu einem höheren Übernahmegewinn bei den Mitunternehmern der übern...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/15 R (Urteil)

  ...r Gesetzgeber mit seiner Korrektur des § 131 SGB VII seinerseits gegen Grundrechte verstoßen und damit einen verfassungswidrigen Rechtszustand herbeigeführt hätte. Hierfür bestehen aber keinerlei Anha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen worden. Die Insolvenz einer Pe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/09 (Urteil)

  ...rechnungsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG, ist der für ihn festzustellende verrechenbare Verlust zum Ende des Streitjahrs zwar unabhängig von der Reihenfolge der Verrechnung der verrechenbaren Verl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/14 (Urteil)

  ...ren zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerüstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...