• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 92/11 (Urteil)

  ...r Sachverhaltswürdigung an. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung bedeutet aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern einen Rechtsfehler, der grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/11 (Urteil)

  ...rsystem gegenüber der berufsständisch geprägten Sonderform der privaten Lebensversicherung auf privatrechtlicher Grundlage, z.B. der X-Versicherung, dar und trete zu diesem privatwirtschaftlichen Unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/09 (Urteil)

  ...rfahren klärbare abstrakte Rechtsfrage formuliert, noch hat er sich auch nur ansatzweise mit der umfangreichen, auch bereits vom FG angeführten einschlägigen Rechtsprechung des BFH und der Literatur a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 (Urteil)

  ...ra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2003, 473) vertreten, stellt bereits keine formgerechte Divergenzrüge dar, weil es an der Herausarbeitung abstrakter Rechtssätze fehlt. Im Übrige...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)

  ...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...rn die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter (BFH-Urteil vom 21. Februa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 153/10 (Urteil)

  ...rfahrensrüge setzt deshalb den Vortrag voraus, dass der Beschwerdeführer --zumindest wenn er im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten war-- den behaupteten Verfahrenverstoß in der Vorinst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)

  ...rten Briefkasten des Klägers oder über den Klägern zurechenbare Zugriffsmöglichkeiten Dritter getroffen noch Anhaltspunkte für eine --vom Kläger verneinte-- Briefkastenschlüsselübergabe an Dritte ermi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)

  ...rrenzverhältnis HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften" und HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26b EStG Rz 1 "Verhältnis zu anderen Vorschriften"; Oberfinan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 am 15. März 2002, die Steuererklärung für das Streitjahr 2001 am 17. Februar 2003 und die Steuererklärung für das Streitjahr 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/14 (Urteil)

  ...rfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung. Auch im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren ist zwar der strafverfahrensrechtliche Grundsatz in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/08 (Urteil)

  ...rn benannten Nichtrückkehrtagen aus, so verbleiben für alle Streitjahre mehr als 60 Nichtrückkehrtage. Vermindert man aber die Zahl der von den Klägern benannten Nichtrückkehrtage außerdem entweder um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/12 (Urteil)

  ...r am 10. Februar 2003 beim zuständigen FA eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2000 wurde der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der GbR berichtigt. Der sich hieraus ergebende Rückforderungsanspruc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...rer Schwester, Frau S, (Mit-) Erbin der am ... verstorbenen Erblasserin B. Zu Lebzeiten reichte die Erblasserin jeweils im Folgejahr durch ihren steuerlichen Berater gefertigte Einkommensteuererklärun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/10 (Urteil)

  ...ransferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)

  ...rwaltungsgericht (BVerwG) definiert Verbrauchsteuern als Warensteuern, durch die der Verbrauch vertretbarer, in der Regel zur kurzfristigen Verwendung bestimmter Güter besteuert wird. Regelmäßig sind ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 95/12 (Urteil)

  ...rforderlich ist darüber hinaus ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus dem ersichtlich wird, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentschei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)

  ...r tarifvertraglich vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird. Nur wenn die Altersgrenze bereits vor dem 18. August 2006 erreicht wur...