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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)
...ssungsbeschwerde auch nicht darauf hinweisen, dass er u.a. von der Rechtsansicht des FG (Urteil S. 12 f.) ausgehen würde, maßgebend sei im Streitfall nicht das deutsche Zivilrecht (Beschluss, S. 7, un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 160/10 (Urteil)
...sgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 EStG. Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG schließt einen sog. vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG und posi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)
...s Vermögensvorteils durch eine Kapitalgesellschaft an einen beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)
...sehen, weil sie nicht geeignet sei, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen sei (S. 4 des Beschlusses). Der gerügte Senatsbeschluss gibt aus Sicht des Senats ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)
...st diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig. Sie ist nach Auffassung des erkennenden Senats offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat. So ist nach Auffassung des erkennenden Senats de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)
...schluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wese...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)
...s Regierungsentwurfs (BTDrucks 3/1811, S. 8) des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Steue...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/08 (Urteil)
...sicherungsgesellschaft passivieren muss. In ihrer Buchführung belasten die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsnehmer mit den Kosten, die beim Abschluss des Versicherungsvertrags entstanden s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)
...schluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wese...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)
...Sicht des deutschen Rechts abzustellen. Aus dieser Sicht beseitigt indessen das DBA-USA 1989 a.F. eine Doppelbesteuerung der Zinseinkünfte, indem es Deutschland insoweit ein ausschließliches Besteueru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/15 (Urteil)
...schluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)
...ststellende) Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers nicht aus, weil der systematische Zusammenhang des § 255 Abs 2 S 1 1. Halbs SGB V mit § 255 Abs 1 S 1 und § 255 Abs 2 S 1 2. Halbs SGB V sowi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...stücks sind, ausgeschlossen. Die Qualifikation als selbständiger Unternehmensteil setze voraus, dass der Unternehmensteil ein "zivilrechtlich selbständiges Wirtschaftsgut als wesentlichen materie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 241/14 (Urteil)
...schluss von Geschäften das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen. Diese allgemeine Interessenwahrungspflicht ist für den Handelsvertretervertrag wesensbestimmend und zwingend (BGH, Beschluss vom 15....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...stärkt werden, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)
...sstaat ansässig ist, bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. Nach dessen erstem Halbsatz bedeutet im Sinne des Abkommens der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 68/11 R (Urteil)
...sichtspunkt einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen praktisch verschlossen. Zwar seien die qualitativen Leistungseinschränkungen nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG, der sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)
...sionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat bei Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr die Auffassung, dass der Grundbesitz insgesamt land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)
...sst sei, sondern dass es sich stets um die Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils handeln müsse. Auch der EuGH gehe somit davon aus, dass der übertragene Untern...