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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 16/10 (Urteil)
...ie Klage abgewiesen habe, so ergibt sich die behauptete Äußerung des Berichterstatters nicht aus der Niederschrift zu dem Erörterungstermin. Vielmehr sollte die Beklagtenvertreterin in der Sache bis z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/07 (Urteil)
...bindendes) Vertragsangebot abgegeben hat, wäre sein Vertrauen nicht schutzwürdig, eine schonende Übergangsregelung mithin nicht geboten. Seine Disposition läge zeitlich weit hinter der Einbringung der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)
...bei der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt. In beiden Arbeitsverträgen ist in Nr. 1 jeweils vereinbart, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 37,5 Stunden beträgt. Darüber hinaus heiß...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)
...Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3; vom 12. Juli 2005 II R 10/04, BFH/NV 2006, 228, und vom 25. November 2008 II R 11/07, BFHE 223, 326, BStBl II...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)
...in deshalb, weil eine Tätigkeit im (kalendermäßig) befristeten und nicht im unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgeführt wird, ist sie nicht automatisch im Hinblick auf die Kriterien Eignung, Befähigung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 152/17 (Urteil)
...it dem Bürgermeister ua. über die Einstellung der Gemeindebediensteten entscheidet. Bei der Abstimmung des Gemeinderats erhielt die Bewerberin M neun, der Kläger sieben und die übrigen Bewerber keine ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 244/10 (Urteil)
...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 243/10 (Urteil)
...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)
...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/11 (Urteil)
...iegen. Ob sich diese Beurteilung unmittelbar aus dem BGB ergibt oder aus einem nicht im Widerspruch zur zivilrechtlichen Beurteilung stehenden allgemeinen Sprachgebrauch, mag dabei dahingestellt bleib...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 554/13 (Urteil)
...in in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit entspricht der einer „Sachbearbeiterin nach Eintragung in der Markenabteilung“. In der Folgezeit setzte die Beklagte die Klägerin überwiegend als „Sachbearbeiteri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/13 (Urteil)
...ionsbeeinträchtigung abzustellen ist. Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pfli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...b) § 22 Abs 1 S 4 SGB II stellt insoweit eine Ausnahme von § 19 S 3 SGB II dar, als durch ihn die Rangfolge der Leistungen, bei deren Berechnung das Einkommen Berücksichtigung findet, modifiziert wird...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)
...be (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1996 XI R 25/94, BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441). Der BFH nehme eine finanzielle Eingliederung bei einer mittelbaren Beteili...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 5/17 (Urteil)
...inen bestimmten Zeitraum erhalten blieben. Da es in Bezug auf die Farbstabilität keine übliche Beschaffenheit gebe, wie der Sachverständige E. nachvollziehbar ausgeführt habe, könne die Farbstabilität...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 426/10 (Urteil)
...it 50 vH ihrer Arbeitszeit in der Beihilfeabteilung, in der sie bereits in der Zeit vor dem 1. Juli 2001 beschäftigt gewesen war, tätig und mit der anderen Hälfte ihrer Arbeitszeit im Bereich Versorgu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 673/14 (Urteil)
...il erweist sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig, weil die Beklagte bei der Besetzung der Stelle der Bereichsleiterin KJM aufgrund ihrer Organisationsfreiheit nicht an Art. 33 Abs. 2 GG gebu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/07 (Urteil)
...im Ergebnis die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Form von Lotteriesteuer gebilligt hat, trifft dies im Hinblick auf das BFH-Urteil in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735 auf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/09 (Urteil)
...iegend begehrte Einsicht in die über ihn bei der Beklagten „geführte Personalakte im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 einschließlich sämtlicher Sonder- und Nebenakten“ ist hinreichend bestimm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 811/09 (Urteil)
...inikbetrieb im Wege des Betriebsübergangs. Am 29. März 2004 schlossen die Beklagte und die Versorgungsgesellschaft W-Klinik mbH einerseits sowie der bei ihnen gebildete Betriebsrat der A W-Klinik eine...