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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 1/11 (Urteil)
...indeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2007 III B 109/06, BFH/NV 2007, 1867, und vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850; Gräber/Ruban, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 30/10 (Urteil)
...ie Zeiträume Dezember 2000 bis Juli 2001, September 2001 bis Februar 2002, Mai bis Juli 2002, September 2002 bis Juni 2003 und August 2003 bis Dezember 2004 erhobene Klage unter Hinweis auf den Beschl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/09 (Urteil)
...BVerfG übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in Hamburg Spielhallen mit Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, für die sie für die Zeit ab März 1996 bis September 2005 gemäß § 4 Abs. 1 N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...isionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in der sie auch Glücksspiel an Automaten anbietet. Bei einem Teil dieser Automaten wird der Gewinn nicht in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/09 (PKH) (Urteil)
...in beabsichtigtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) sowie die Beiordnung seines Bevollmächtigten und legte hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/12 (Urteil)
...iträume 2001 bis 2003, 2004 bis 2006 sowie 2007, denen bestandskräftige Steuerbescheide (1997 bzw. Zeitraum 1998 bis 2000) bzw. Berechnungen (Zeiträume 2001 bis 2003, 2004 bis 2006 sowie 2007) --jewei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)
...BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, weil sich aus dieser Entscheidung nicht ergibt, dass die ortsübliche Miete dann anzusetzen ist, wenn das übertragene Immobilienvermögen nicht zu marktüblichen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/09 (Urteil)
...iterbewilligung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 19. September 2003 die Weiterbewilligung von Kindergeld für die Zeit vom 1. November 2003 bis ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/11 (Urteil)
...ber 2007 VIII B 121/07, BFH/NV 2008, 397). Ob es dies richtigerweise hätte tun müssen, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Entscheidung, die grundsätzlich die Zulassung der Revisi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)
...ids) zu berücksichtigen ist, ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Denn sie lässt sich --soweit sie nicht ebenfalls bereits durch die o.g. Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 158, 375, BStBl II 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)
...II. Soweit das angefochtene Urteil aufgehoben wurde (s. zu I.), ist die Entscheidung des FG im Ergebnis zu bestätigen; insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin als...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)
...in demgegenüber bei der Institutsüberlassung nicht wirtschaftlich tätig, da die Überlassung nur gegen eine Überschussbeteiligung erfolgte. Wie bei einer nur im Rahmen einer allgemeinen Gewinnbeteiligu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/09 (Urteil)
...ibungen bezogenen Leistungen mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin direkt und unmittelbar zusammenhingen. Durch die Begebung der beiden Anleihen selbst habe die Klägerin ebenso wie bei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...ilweise Verzicht bezieht sich somit auf Teilflächen des Mietgegenstandes, soweit diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. Bei einem gemischtgenutzten Gebäude kann der Verzicht daher bspw. auf die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/12 (Urteil)
...ie sog. Mindestbesteuerung in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen in den Kernbereich der Gewährung eines Verlustausgleichs in unverhältnismäßiger Weise einwirken (dies ist offengeblieben im Se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...ie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)
...ind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022). Dies ist bei den von der Klägerin bez...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)
...ie Gleichbehandlung mit der Tätigkeit der originär beseitigungspflichtigen kommunalen Einrichtung gebietet, ist bereits nicht hinreichend dargelegt, ob auf dem relevanten Markt überhaupt Wettbewerb mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)
...inbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, D...