• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...ril 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage trotz der bereits vorhandenen Rechtsprechung erneut klärungsbedürf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 119/12 (Urteil)

  ...raus, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und in einem Revisionsverfahren auch geklärt werden kann. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/11 (Urteil)

  ...rfordernis einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) ist nicht substantiiert dargelegt worden. Einer Rechtsfortbildung bedarf es nur, wenn über ungeklärte Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)

  ...raus, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und in einem Revisionsverfahren auch geklärt werden kann. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/10 (Urteil)

  ...rührt. Die Gewährung des Freibetrags erfolgt nicht auf der Ebene der Gewinnermittlung, sondern auf der Ebene der Einkunftsermittlung. Da der Bilanzgewinn im Streitfall nicht berührt wird, ist die vorl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/14 (Urteil)

  ...rkt hätten. Wäre hier eine Erläuterung gegeben worden, so hätte das Kindergeld nicht zurückgefordert werden können. Aus diesem Grund sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das FG hätte ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...rechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 97/11 (Urteil)

  ...r Klägerin wieder hinzu. Nach den Erläuterungen der Klägerin im Klageverfahren betreffen die Zinsen im Wesentlichen die Körperschaftsteueransprüche 1981 bis 1986. Für das Streitjahr 2002 ergaben sich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 505/16 (Urteil)

  ...rklärten Wareneinsatz vertrieben hatte. So wurden bei einem Großhändler in H.    unter einer Scheinfirma Speisen für die Jahre 2004 bis 2009 in einer Größenordnung von ca. 20.000 Euro pro Jahr erworbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/10 (Urteil)

  ...rteilenden Ertrag der Klägerin wird auch vom Zweck der Vorschrift nicht gefordert. Dieser Zweck liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Pers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

  ...renzt mit ertragsteuerlicher Wirkung erfasst werden. Im Kern könnte jeder Gewinnermittlungsfehler aus festsetzungsverjährter Zeit nachgeholt werden. Ein derart weiter Anwendungsbereich der Grundsätze ...