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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/12 (Urteil)
...re substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/12 (Urteil)
...resse der Klägerin gerichtet waren. Zudem führte es dort aus, dass die Z die Klägerin mit Schreiben vom 8. Februar 2007 von der Meldung unterrichtete, dass dem Sozialversicherungsträger der Klägerin d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)
...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/10 (Urteil)
...r den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt wird. Auch das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter schützt aber nur vor willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschrift...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/14 R (Urteil)
...ruar 2007 hinsichtlich der Rechnung vom 5. Februar 2007 und des Bescheides vom 12. Februar 2008 zu verurteilen, ihm höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Juli 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/13 (Urteil)
...r zur Verfügung stehenden (Betriebs-)Vermögens-- Vorrang vor der Befriedigung privater Bedürfnisse der Gesellschafter oder ihrer Ansprüche gegenüber der Gesellschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)
...r Formerfordernisse den Vertragspartnern angelastet werden kann. Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)
...r Kleinreparaturen, Wartungsarbeiten, kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten übernommen werden könnten, größere seien bereits über die Instandhaltungsrücklage abgegolten (weiterer Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 63/07 (Urteil)
...r Realisierung einer Bebauung im Bereich des Gewerbeparks zu vertreten. Die dem Kläger erteilte Vollmacht berechtigte diesen zur Abgabe aller erforderlichen Rechtserklärungen, die einer Realisierung d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)
...riterien nach dem SGB XII im Rahmen der grundsicherungsrechtlichen Härtefallprüfung nach dem SGB II lässt vielmehr Raum für Modifikationen, wie hier eine mit dem ergänzenden Prüfkriterium der wirtscha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/11 R (Urteil)
...r. Im streitigen Zeitraum gehörten zur Bedarfsgemeinschaft fünf Kinder, nämlich der 1990 geborene Kläger zu 3, der 1995 geborene Kläger zu 4, der 2000 geborene Kläger zu 5 und der 2002 geborene Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/15 (Urteil)
...r, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere Veranlagungszeiträume zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)
...r 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 34; Urteil vom 8. November 2006 - RiZ (R) 2/05,NJW-RR 2007, 281 Rn. 21; Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09, juris Rn. 35). Darin liegt weder eine irgendwie gea...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)
...rhandlungsführern der Tarifvertragsparteien vereinbarten Ergänzung zur Überleitungsvereinbarung wurde niedergelegt, dass „die Tarifpartner die Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsmerkm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/13 R (Urteil)
...rprovision, Notargebühren sowie Grunderwerbssteuer würden in der Regel vom Käufer getragen und das zu berücksichtigende Vermögen der Klägerin nicht reduzieren. Umstände, die für eine besondere Härte s...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)
...rjahreserklärungen (Jahre 2003 bis 2007), Einkommensteuererklärungen (Veranlagungszeiträume 2004 bis 2007) und Gewerbesteuererklärungen (Veranlagungszeiträume 2004 bis 2006) ab. Hierdurch wurden Steue...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/15 (Urteil)
...r Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen. Die Anordnung der Sonderprüfung, ihre Durchführung und der Widerspruchsbescheid beeinträchtigten den Antragsteller nicht in seiner richter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/11 (Urteil)
...rsten Erwägungsgrund der VO Nr. 1408/71, nach dem die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Regelungen über soziale Sicherheit zur Freizügigkeit von Personen gehören und zur Verbesserung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)
...r vorsteuerbelasteten Forderung, die gegenüber einer Organgesellschaft begründet und nach Ende der Organschaft uneinbringlich geworden sei, zur Vorsteuerberichtigung gegenüber der nunmehr umsatzsteuer...