• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)

  ...rnehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)

  ...rtrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zusti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/14 (Urteil)

  ...r der Bruder der Klägerin und die Eltern der Klägerin zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Bruder der Klägerin und ihr Vater. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 56/10 (Urteil)

  ...Richtlinien-Regelung im streitigen Zeitraum seit mehreren Jahren nicht mehr anzuwenden war, verkennt sie, dass bereits vor deren Wirksamwerden und vor Ergehen des BFH-Urteils vom 22. November 1994 VII...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)

  ...rnehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)

  ...reits geklärt ist und der Beschwerdeführer keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (ständige Rechtsprechung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)

  ...r. Sie habe ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber der NE AG durch Untervermittler erfüllt; es könne keinen Unterschied machen, ob sie sich hierfür eigener Mitarbeiter oder selbständiger Vertreter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/12 (Urteil)

  ...r der Kläger und seine Eltern zu jeweils 1/3 beteiligt waren. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH waren der Kläger und sein Vater. Der Kläger führte aufgrund eines Beratervertrags di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)

  ...rträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher bei der Übertragung des Gesellschaftsanteils die Aus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/08 (Urteil)

  ...r GmbH nicht bis zum 22. Dezember 1998 durch wirksamen Kaufvertrag an Dritte veräußert worden waren. Auf dieser Grundlage erwarb die Klägerin mit notariell beurkundetem Kauf- und Bauträgervertrag vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/13 (Urteil)

  ...r eines Jahres zu zahlen. Die Forderungen des B aus dem Darlehensvertrag wurden durch die Verpfändung der von der Klägerin erworbenen Schuldverschreibungen besichert. Die aufgrund der Darlehensvereinb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)

  ...reits der richterlichen Prüfung unterlegenen Sachverhalts im Rahmen einer Änderung gem. § 174 Abs. 4 AO" hindere, fehlt es an einem Klärungsbedürfnis für die von der Klägerin dargelegte Rechtsfra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - XI B 89/11 (Urteil)

  ...rsicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach einer Beweisaufnahme ab. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision trägt der Kläg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 15/11 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)

  ...rtrag deren Geschäftsführerin und Vertreterin. Sie habe über Mitunternehmerinitiative verfügt. Außerdem habe sie Mitunternehmerrisiko getragen, weil sich entweder aus verdeckten Abreden oder aus dem f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/13 (Urteil)

  ...r einen Freibetrag des Erblassers, sondern über Freibeträge der Erben entschieden. Er hat auch nur den Erben Freibeträge gewährt. Insbesondere hat er nicht den Erben Freibeträge zugerechnet oder zuges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/12 (Urteil)

  ...r gesetzlichen Grundlage beruht, aus der sich ihre Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben, und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)

  ...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 785/10 (Urteil)

  ...r der Überschrift „Finanzbedarf A-S-R III Vertragsverlängerungen“ 40 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeführt, welche - so der Vortrag der Klägerin - „von der Verlängerung der BQG-Laufzeit profit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 288/13 (Urteil)

  ...ründen in der Person des Arbeitnehmers regelmäßig nur mit einer Auslauffrist erklärt werden kann, ergäbe sich daraus für keine Partei des Arbeitsvertrags ein Vorteil. Sinn und Zweck der Möglichkeit or...