• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...stellt, dass die ausschließliche Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs vom aufenthaltsrechtlichen Status gegen den Gleichheitssatz verstoße. Sie, die Klägerin, sei vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)

  ...sabsicht verkennen die Kläger zum einen, dass nach der Systematik des Gesetzes und ständiger Rechtsprechung sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal erst stellt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 206/11 (Urteil)

  ...ss (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 14/06, BFH/NV 2007, 951). Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes reicht es nicht aus, im Stil einer Revisionsbegründung Einwän...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...ssige und substantiierte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO muss ein Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 218/11 (Urteil)

  ...sich mit dem entscheidungserheblichen Kern ihres Vorbringens auseinanderzusetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2007 III S 8/07, BFH/NV 2007, 2135). Er verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 51/12 (Urteil)

  ...s Vorbringens auseinanderzusetzen (Senatsbeschluss vom 27. Juli 2007 III S 8/07, BFH/NV 2007, 2135). Die von den Klägern gerügte Versagung rechtlichen Gehörs im Anschluss an die Schlussbesprechung bez...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)

  ...spruchsberechtigung des Klägers auch nicht aufgrund eines etwaigen Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zwischen seiner Schwester oder seinem ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/14 (PKH) (Urteil)

  ...s seiner Begründung erkennbar sein muss, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden hat (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 198/11 (Urteil)

  ...s Gesetzeswortlauts hat der Senat in der Entscheidung in BFHE 158, 289, BStBl II 1990, 82 ausgeführt, dass nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein Wirtschaftsgut einer selbständi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/12 (Urteil)

  ...sgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grundsätzliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...s § 32 EStG festzusetzen wäre. Diese Bemessungsgrundlage berücksichtigt also stets die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 13/1558, S. 15...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 CN 2/09 (Urteil)

  ...Satzungsermächtigung selbst genügen den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten Anforderungen des Demokratiegebots und des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfG, Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 221/17 (Urteil)

  ...stehendes Grundstück insgesamt versteigert wird, angenommen, dass der Wert-anteil jedes Bruchteils dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks entspricht, so dass nur dieser festzusetzen is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/11 (Urteil)

  ...Sicht des Gesellschafters (Mitunternehmers), sondern auf die der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) abzustellen ist. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Personengesellschaft Steuerrechtssubjekt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/10 (Urteil)

  ...ssig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)

  ...stimmten  Leistung gezahlt wird und- mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle  zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers  (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/16 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 11 EStG dahingehend in Betracht, dass Zukunftssicherungsleistungen ausnahmsweise nicht von der Vorschrift erfasst werden. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung auf Zukunftssicherungsleistung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 144/13 (Urteil)

  ...sschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...samtumsätzen (des Klägers und der GmbH) sowie den Zuschüssen im Nenner abzustellen. Die Zuschüsse kennzeichneten den nichtwirtschaftlichen Bereich des Klägers. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH)...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 (Urteil)

  ...s auch insoweit gilt, als das Gericht das Zustimmungserfordernis missachtet sieht, das sich seiner Auffassung nach wegen substantieller Neuregelung des Verwaltungsverfahrens aus Art. 85 Abs. 1 GG ergi...