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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)
...rmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden dürfen. Die Firmenfahrzeuge der Außendienstmitarbeiter werden in zeitlicher Nähe nach der Auslieferung der Fahrzeuge zusätzlich für den Betr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...rkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel ers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)
...r dienstliche als auch für private Fahrten. Die Klägerin stellte dem Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren nacheinander vier ihrer PKW zur Verfügung, die dieser auch zu privaten Zwecken n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)
...r habe er für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Ort der jeweiligen Montagearbeiten gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern der Klägerin einen Kleintransporter genutzt. Das Büro der Klägerin habe er mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/10 (Urteil)
...reuhänder-Kommanditist, sondern der an ihr nur mittelbar über den Treuhänder beteiligte Treugeber Mitunternehmer. Der Treugeber wird jedoch auch als Mitunternehmer nicht Gesellschafter der Personenges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/08 (Urteil)
...r Arbeitnehmer in ähnlicher Weise über ein Fahrzeug verfügen kann, wie der Betriebsinhaber selbst über eines seiner eigenen dem Betriebsvermögen zugeordneten Fahrzeuge, derer er sich auch für private ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)
...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)
...räge übergangen und hierdurch seine Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt habe, hat der Senat eingehend geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er si...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 8/16 (Urteil)
...reten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken; die für die Rechtswidrigkeit spre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...Revisionsklägerin und Antragsgegnerin (Antragsgegnerin) gerichtet werden müssen. Da jedoch im Streitfall die richtige Antragsgegnerin ohne weiteres erkennbar ist, war es nach dem Grundsatz der rechtss...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)
...Raum. Ob ein Vertragsarzt nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung (oder einer anderen auf der Grundlage von Durchschnittswerten durchgeführten Prüfung) immer davor geschützt ist, dass sein Verordnu...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)
...r Beschwerde beim Generaldirektor der Direktion Personal beginnen wird und dass beide Parteien über Datum, Uhrzeit und Ort ihrer individuellen Anhörung, über ihr Recht, vertreten oder begleitet zu wer...