• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/13 (Urteil)

  ...rwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - XI B 89/11 (Urteil)

  ...r. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und Vermittlung von Krediten) und/oder nach § 4 Nr. 11 UStG (Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei. Das F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/14 (Urteil)

  ...rundsatz der Vollrevision außerhalb von Verfahrensmängeln nach § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO ohnehin an die vorgebrachten Revisionsgründe nicht gebunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 22/05, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/12 (Urteil)

  ...rden bzw. sich Steuerpflichtige in Einzelfällen durch Rückdatierung ursprünglich nicht vorhandener Mietverträge in steuerstrafrechtliche Grenzbereiche begeben, rechtfertigen diese eher steuerpraktisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/11 (Urteil)

  ...rt wurde dieses Musterverfahren von einem anderen Immobilienfonds, der treuhänderisch durch dieselbe GmbH vertreten wurde wie die Klägerin und vergleichbar strukturiert war. Gegenstand dieses Verfahre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...rerklärung entfernt habe, machen die Kläger keinen revisiblen Verfahrensmangel des Gerichtsverfahrensrechts geltend, sondern einen vermeintlichen Fehler des FA im Besteuerungsverfahren (vgl. Gräber/Ru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/10 (Urteil)

  ...rnehmers (8.381.000 DM), Sicherungsabtretungen der Rechte aus dem Grundstückskaufvertrag, aus dem Generalunternehmervertrag und aus weiteren die Objekterrichtung betreffenden Verträgen (mit Eintrittsr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/09 R (Urteil)

  ...viduellen RLV. Für die fachärztliche Versorgungsebene sehe der HVV vor, dass dann, wenn der zur Verfügung stehende Anteil am Verteilungsbetrag in einer Honorargruppe zur Honorierung der angeforderten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 212/11 (Urteil)

  ...rgeld zu gewähren. Mit diesem Vortrag arbeitet der Kläger aber schon keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage heraus, sondern trägt vielmehr im Stil einer Revisionsbegründung vor, dass die Vorentscheid...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 230/10 (Urteil)

  ...Verwaltungsakt außerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahrens (Veranlagungsverfahrens) mit einer völlig neuen Begründung zu versehen" und außerhalb des dafür vorgesehenen Verwaltungsverfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)

  ...Verzögerungsgelds vorlägen. Die Festsetzung des Verzögerungsgelds sei auch ermessensgerecht, da die Klägerin die angeforderten Unterlagen trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...rlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 20...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/17 (Urteil)

  ...r Verjährung vor, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Dies setzt voraus, dass ein unter den Parteien verein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/11 (Urteil)

  ...rige Verhalten der Klägerin darauf gerichtet war, den Beginn der Außenprüfung zu verzögern. Dieses Verhalten der Klägerin durfte bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil mit dem Verzögerungsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...Vorrangiger Zweck des Insolvenzverfahrens ist es, unter Berücksichtigung der Lage des Schuldners die Forderungen der Gläubiger, die auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung als private vermögenswerte Re...