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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/09 (Urteil)
...sen können, dass er sich finanziell an dem Unterhalt eines Hausstands in S beteiligte, dies jedoch Voraussetzung für die Annahme eines eigenen Hausstands sei, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/10 (Urteil)
...sstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG eine Unterkunft nimmt. Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist somit der Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte (Senatsentscheidungen in B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 66/17 (Urteil)
...s Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen (Haupt)Hausstand darstellt, anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. Sen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/12 R (Urteil)
...s neue Vorstandsmitglied (selbst). In solchen Fällen setzt § 229 Abs 1a SGB VI auch für die Person des Vorstandsmitglieds (selbst) voraus, dass für diese am Stichtag eine Handelsregistereintragung bes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/11 (Urteil)
...sstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Das Gesetz selbst konkretisiert nicht weiter, was unter dem Wohnen am Beschäftigungsort im Einzelnen zu verstehen ist. Es entspri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)
...stungen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung --Betriebsrentengesetz--; Keil/ Prost, Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter-Geschäft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)
...s Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen (Haupt)Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (stän...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/15 (Urteil)
...sache, dass das FG der Rechtsansicht des Klägers im Ergebnis nicht folgte, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 20...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)
...ss dies Einfluss auf die Zurückverweisungsentscheidung des Senats hat (vgl hierzu unter 7), dass als abstrakt angemessene Wohnungsgröße eine solche für eine aus drei Personen bestehende Bedarfsgemeins...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)
...stung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zuerkannt wird. Nach § 44a Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB II (Fassung 2006) setzte dies voraus, dass die gemeinsame Einigungsstelle entschied, dass ein Anspruch auf Le...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 13/15 (Urteil)
...sache, dass das FG der Rechtsansicht der Klägerin im Ergebnis nicht folgte, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)
...s 3 Nr 1, 4 SGB II) und sind Berechtigte iS des § 7 Abs 1 SGB II, weil sie im streitigen Zeitraum nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 SGB II er...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 4/14 (Urteil)
...ss es sich bei dem Beschwerdeverfahren vor dem Ausschuss, das mit dem Erlass des Bescheids des Beschwerdeausschusses seinen Abschluss fand, und dessen späterer Anfechtung um dieselbe Rechtssache hande...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...s 2 S 3 SGG). Bei einem Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, muss der Revisionskläger die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das LSG von seinem s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/09 R (Urteil)
...s Arbeitslosen, den Wechsel des Wohnsitzes dem Arbeitsamt mitzuteilen, ergibt sich hiernach aus § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), wonach Leistungsbezieher für die Leistung e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)
...stimmte zweite Schriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/08 (Urteil)
...seien im Zeitpunkt des Abschlusses des ersten gescheiterten Vertrags abgeschlossen gewesen. Der Kläger habe lediglich die Baudurchführung überwachen müssen. Diese Tätigkeit sei beim Bau jedes Hauses e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/09 (Urteil)
...s Fahrers als dessen persönlicher Leistung zusammengehangen. Der Kläger habe nicht nur das Sportgerät selbst zur Verfügung gestellt, sondern insbesondere auch die technische Einstellung des Sportgerät...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)
...s Einkommens und des Vermögens nach den §§ 11 bis 13 SGB II abzustellen ist. Insbesondere die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinander-Bezogen-Sein und der wechselseitige Ausschluss der Leistungssyste...