• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/10 (Urteil)

  ...r, ihr das Wahlrecht zu verweigern, nur weil sie aus der Abrechnung der Steuervorauszahlungen eine Steuererstattung erhalten würde. Der finanzielle Vorteil, den sie durch ihre Handlungen erreichen wol...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 41/14 (Urteil)

  ...r Einkommensteuererklärung 2008 im Februar 2010 beantragten die Eheleute die getrennte Veranlagung. Im März 2010 erließ das FA gegenüber der Ehefrau einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid für da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/14 (Urteil)

  ...rerklärung für das Jahr 2008 erfuhr das FA von der Scheidung. Daraufhin erteilte es dem Kläger eine neue Steuernummer und erließ den an den Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/10 R (Urteil)

  ...rb § 124 RdNr 34; Redeker in Redeker/von Oertzen, VwGO, § 124 RdNr 5, der von anfechtungsberechtigter Person spricht; für die Zivilgerichtsbarkeit: Gummer/ Heßler in Zöller, ZPO, Vor § 511 RdNr 6; Bau...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 123/16 B (Urteil)

  ...r in allen Instanzen erfüllt. Weder der beklagte Unfallversicherungsträger noch der Kläger gehört zu den in dieser Vorschrift genannten Personen. Insbesondere ist der Kläger nicht als Versicherter iS ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 113/10 (Urteil)

  ...reits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer darüber hinaus begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 110/11 (Urteil)

  ...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (Gräber/R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/11 (Urteil)

  ...rückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 42/10 (Urteil)

  ...rpflichtung selbst eingeräumt. Zwar ist der vom Kläger eingeräumte Rückzahlungsbetrag niedriger als der nunmehr vom Senat berechnete. Wie sich aus der Revisionserwiderung ergibt, folgt er aber der Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)

  ...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/15 (Urteil)

  ...r denkbar, wenn der Rechtsschutz des Bürgers ohne die Umdeutung in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert oder verhindert würde. Dies sei hier nicht der Fall. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...