• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 233/09 (Urteil)

  ...sicht zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2008  2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung &q...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)

  ...sabsicht verkennen die Kläger zum einen, dass nach der Systematik des Gesetzes und ständiger Rechtsprechung sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal erst stellt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/11 (Urteil)

  ...s (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres --EStG--) gerügt wird. Es ist der Ansicht, dass die Vermietungseinkünfte der Klägerin zuzurechnen seien. Denn Voraussetz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 206/11 (Urteil)

  ...ss (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2007 VIII B 14/06, BFH/NV 2007, 951). Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes reicht es nicht aus, im Stil einer Revisionsbegründung Einwän...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...stellt, dass die ausschließliche Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs vom aufenthaltsrechtlichen Status gegen den Gleichheitssatz verstoße. Sie, die Klägerin, sei vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (Entscheidungen des Bundesverfassungsg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/15 (Urteil)

  ...s Anschluss- und Benutzungszwangs aus Gründen des globalen Klimaschutzes am Erfordernis des besonderen öffentlichen Bedürfnisses festzuhalten. Dies setze weiterhin den Nachweis voraus, dass theoretisc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...ssige und substantiierte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO muss ein Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 218/11 (Urteil)

  ...stimmung des Wohnsitzes eines Kindes gemäß § 11 i.V.m. §§ 7, 8 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB). Hiermit hat sich das FG in seinen Entscheidungsgründen jedoch durchaus auseinander gesetzt, was de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/14 (PKH) (Urteil)

  ...s seiner Begründung erkennbar sein muss, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden hat (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/11 (Urteil)

  ...Sicht des Gesellschafters (Mitunternehmers), sondern auf die der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) abzustellen ist. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Personengesellschaft Steuerrechtssubjekt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 R (Urteil)

  ...s Rechtsstreits übereinstimmend, dass sie die Ermittlung zB des Bedarfs für zutreffend halten, so kann das Gericht hieraus im Rahmen seiner Beweiswürdigung den Schluss ziehen, dass eine weitere Überpr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)

  ...sätze des Anscheinsbeweises verstoßen wurde. Vielmehr hat der Antragsteller selbst vorgetragen, dass er europaweit tätig gewesen sei. Danach war es durchaus möglich, dass seine Einsatzorte im Ausland ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)

  ...s § 32 EStG festzusetzen wäre. Diese Bemessungsgrundlage berücksichtigt also stets die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 13/1558, S. 15...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/08 (Urteil)

  ...sellschafter-Witwe aus dem Vermögen des Erblassers. Mit dem Tod des Gesellschafters erlischt sein Pensionsanspruch bzw. sein Pensionsanwartschaftsrecht; zugleich entsteht der Pensionsanspruch seiner W...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 144/13 (Urteil)

  ...sschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...s Verbandsgebietes mit Trinkwasser" (§ 57 des Sächsischen Wassergesetzes) der Klägerin nach Maßgabe des Versorgungsvertrages. Die Klägerin wird eine "leistungsfähige Wasserversorgung" a...