• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/09 (Urteil)

  ...r Klägerin telefonisch, ob die Veranlagung der Klägerin bereits durchgeführt worden sei. Dies wurde verneint. Es wurde weiter mitgeteilt, dass die Klägerin in der Einkommensteuererklärung nur positive...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/09 R (Urteil)

  ...rfahren zur Überprüfung der Beitragspflicht (wieder) "eröffnet" worden wäre. Ein solches - als verfristeter Widerspruch auszulegendes - Überprüfungsbegehren des Klägers ist nicht erkennbar. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...rsicherung der Unternehmer, die bis 31.12.2007 kraft Satzung pflichtversichert waren, ohne Antrag als freiwillige Versicherung fortbesteht, wenn der Unternehmer nicht bis 31.12.2007 widerspricht oder ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/10 (Urteil)

  ...r zutreffenden Raummeterpreise für die Bewertung auf die Hilfsmittel zurückzugreifen, die insbesondere der Richtliniengeber für die Bewertung anderer Arten von Grundstücken im Sachwertverfahren, also ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/13 (Urteil)

  ...rschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden. Zu jenen Personen gehören die gesetzlichen Vertreter juristischer Person...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/11 (Urteil)

  ...rn als Dünger auf. Rechtsgrundlage dafür war ein mit der Verbandsgemeinde X, Abwasserwerke, geschlossener "Klärschlammaufbringungsvertrag". Danach stellte der Kläger für die Dauer von drei J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/13 (Urteil)

  ...r Rechnung des Käufers an einen Transportunternehmer übergeben, der die Ware zu der den Kaufvertrag vermittelnden deutschen Apotheke befördert.Der Käufer entrichtet ... für den Warentransport einen Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)

  ...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)

  ...r Altersvorsorgeeinrichtung zuerst Beiträge geleistet und welche erst später zur Ergänzung der Altersversorgung erbracht wurden, kommt nicht in Betracht, weshalb sich im Streitfall die vorrangige Zuor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/11 (Urteil)

  ...rhältnis zur E-GmbH (Organträgerin) eine organschaftliche Mehrabführung in Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste zur Folge gehabt, für die in nämlicher Höhe in der Steuerbilanz der Organträg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/15 R (Urteil)

  ...R - RdNr 17; vgl entsprechend zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: BSGE 115, 148 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 23; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 20; SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 15; stRspr). O...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/15 R (Urteil)

  ...rngeld anzurechnen. Trotz einer Reduzierung des Tätigkeitsumfangs trage der Kläger während des Bezugszeitraums weiterhin das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative an dem Gewerbebetrieb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/15 R (Urteil)

  ...rlassen die Träger der RV im Rahmen der (Betriebs-)Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsför...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (6. Senat) - L 6 U 75/11 (Urteil)

  ...reitig ist im Rahmen einer Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK 1317). 2 Der 1964 geborene Kläger erlernte nac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/11 R (Urteil)

  ...r Dezember 1996 entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geht, zur Verweigerung der Beitragserstattung wegen Verjährung berechtigt; sie hat ohne Rechtsfehler die Einrede der Verjährung erhob...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...r begrenzt verfügbare Ressource ohne Ausschreibung vergibt oder durch einen längerfristigen Vertrag für Wettbewerber seines Vertragspartners blockiert (BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 39/99, GRUR ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)

  ...rrtum über den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum über den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/10 R (Urteil)

  ...rbleiben dem Heimträger regelmäßig als ungeschmälerter Wertgegenstand, der im Fall einer Betriebsaufgabe oder -verlagerung vollständig zur Verwertung zur Verfügung steht. Würde der Träger über die ang...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)

  ...5/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4104 Nr 2, RdNr 22). Folglich war in den seit längerer Zeit problematisierten Fällen der durch mehrere Ursachen (kumulativ oder additiv) verursachten Krebserkrankungen (s...