• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• AbfVerbrG 2007 § 11a Kontrollpläne (Law)

  ...bis zum 1. Januar 2017 Kontrollpläne gemäß Artikel 50 Absatz 2a Satz 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für Kontrollen gemäß § 11 Absatz 1 und 2. Sie überprüfen diese Pläne mindestens alle drei...

• AbfVerbrG 2007 § 13 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, anderer unmittelbar geltender Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen ...

• AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

  (1) Für die Übermittlung von Informationen nach Artikel 13 des Basler Übereinkommens an das Sekretariat des Basler Übereinkommens ist das Umweltbundesamt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder ...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Zollstellen für die Bu...

• AbfVerbrG 2007 § 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten (Law)

  (1) Bei Verbringungen, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45, Artikel 46 Abs...

• AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

  ...bis 3 erforderlich ist. (5) Die dritte Person, an die Daten nach den Absätzen 3 und 4 übermittelt worden sind, darf die Daten nur für die Aufgabe verwenden, für die sie ihr übermittelt worde...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bis 5, 7 bis 10, 16 oder 17 bezeichneten Tatbestand entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  (1) Insbesondere die zuständigen Behörden gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 arbeiten bei der Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen untereinander sowie bilateral und multilateral mit den zuständ...

• AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)

  (1) Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Pflichten, die für die zuständige Behör...

• AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)

  ...bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006.

• AbfVerbrG 2007 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz gilt für: 1. die Verbringung von Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet, ...

• AbfVerbrG 2007 § 2 Grundsatz der Autarkie (Law)

  (1) Bei Abfällen, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen und zur Beseitigung bestimmt sind, hat die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland. Sofern eine Beseitigung von ...

• AbfVerbrG 2007 § 6 Verordnungsermächtigungen (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grun...

• AbfVerbrG 2007 § 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen (Law)

  ...bis 3 zuständige Behörde liegt, die Kosten für die Rücknahme oder die Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise, abzüglich der von den Verursachenden und sonstigen erstattungspflichtigen dritten Pe...

• AbfVerbrG 2007 § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlen...

• AbfVerbrG 2007 Anhang (zu § 18c) (Law)

  1. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vo...

• AbfVerbrG 2007 § 7 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Die zuständigen Behörden können für die folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erheben: ...

• AbfVerbrG 2007 § 11 Kontrollen (Law)

  ...bis zur Behebung der festgestellten Mängel oder bis zur sicheren Lagerung sicherstellen. (6) Die Absätze 3 und 4 lassen die Artikel 22 Abs. 9, Artikel 24 Abs. 2 Unterabs. 2, Abs. 3 Unterabs....

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  Ist eine Straftat nach § 18a oder § 18b oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 begangen worden, so können 1. ...