• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 160/08 (Urteil)

  ...idungen im Bereich der …politik notwendig seien. In erster Linie seien dabei die Interessen des Bundes, aber auch der Länder und Gemeinden sowie der übrigen in diesem Bereich tätigen Institutionen und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 206/14 (Urteil)

  ...ilift zur Unterkunft auf Skiern ein in seiner Person begründetes besonderes Gefahrenpotential in sich barg, das sich im Unfall realisierte und über das allgemeine Risiko eines Passanten hinausging, vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 54/10 (Urteil)

  ...b im Streitfall die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) nicht berührt ist, weil die B BV --wie das FG meint-- angesichts ihrer nur 40%igen Minderheitsbeteiligung nicht die Kontrolle oder Leitung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/13 (Urteil)

  ...ine wirtschaftliche und eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers komme in der Erbringung entgeltlicher Leistungen z.B. gegenüber seinen Mitgliedern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...BStBl II 2002, 782, unter II.3., Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft; in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, Blutspendetermine; in BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63, Betrieb einer Bahnstrecke; BFH-Beschl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...ber einen wirtschaftlichen (unternehmerischen) und einen nichtwirtschaftlichen (nichtunternehmerischen) Bereich; dies sei "zwischen den Beteiligten unstreitig". Wirtschaftlicher Bereich sei ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11 (Urteil)

  ...ind die zu 1. bis 7. beteiligten wahlberechtigten Arbeitnehmer der zu 8. beteiligten D V GmbH, welche ca. 830 Arbeitnehmer beschäftigt. Der zu 9. Beteiligte ist der bei ihr gebildete Aufsichtsrat. Die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/14 (Urteil)

  ...ine bestimmte Person richteten und von dieser eine Leistung verlangten. Auch sie hätten nämlich einen obligationsähnlichen Charakter (Motive II 4 und III 398). Dem folge das Schrifttum. Einigkeit best...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-297/16 (Urteil)

  ...itgliedstaaten einzuräumen ist, um die Qualität der Versorgung mit Tierarzneimitteln und die Unabhängigkeit der Tierärzte, die in Einrichtungen, die Tierarzneimittel im Einzelhandel anbieten, tätig si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/15 (Urteil)

  ...bei einem dinglichen Herausgabeanspruch besteht hierfür ein praktisches Bedürfnis. Der Eigentümer hat gleichermaßen wie ein obligatorischer Herausgabegläubiger, insbesondere bei Ungewissheit über die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)

  ...B II erhalten. Fließen dem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II erst nach deren Bewilligung Einnahmen (oder Vermögen, das die Freibeträge des § 12 SGB II übersteigt) zu, die die Hilfebedürftigkeit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 42/08 (Urteil)

  ...ben. Bei der nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 BetrAVG erforderlichen mindestens zwölfjährigen Betriebszugehörigkeit sei auch die Zeit ihrer Tätigkeit für die PGH zu berücksichtigen. Ein Versi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/11 (Urteil)

  ...be, dass die Assoziation aber (lediglich) zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen werde. Ungarn hatte nur die Absicht, sich (als Fernziel) um die volle Integration in die politische, wirtschaftliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/10 (Urteil)

  ...it sie durch die deutschen Betriebsstätten erzielt worden sind, diesen Betriebsstätten zuzurechnen. Dabei sind jeder Betriebsstätte diejenigen Einkünfte zuzuweisen, die sie erzielt hätte, wenn sie sic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/13 (Urteil)

  ...in Nr. 2 auch auf nicht apothekenpflichtige Arzneimittel bezieht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Im Interesse der Arzneimittelsicherheit solle der Inhaber der Apothekenbetriebserlaubnis alleinig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 685/09 (Urteil)

  ...ie Parteien allein im Hinblick auf die zu berücksichtigende Sozialversicherungsrente eine ausdrückliche Regelung getroffen haben. Bereits dies spricht dafür, dass eine Verrechnungsbefugnis im Hinblick...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)

  ...berechtigte Interesse an einer alsbaldigen Beseitigung der Ungewissheit über ein streitiges Rechtsverhältnis ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, aaO; Urteil vom 23. April 2004 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 210/17 (Urteil)

  ...beitsverhältnis Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher Zeiten ist. Bezieht sich beispielsweise die Bezeichnung der zu berücksichtigenden Zeiten auf die tarifliche Bewertung bestimmter Tätigkei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/09 (Urteil)

  ...ist nicht abschließend. Angesichts der unterbliebenen unionsrechtlichen Harmonisierung im Glücksspielbereich billigt der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die unterschiedlichen sittliche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/09 (Urteil)

  ...ist nicht abschließend. Angesichts der unterbliebenen unionsrechtlichen Harmonisierung im Glücksspielbereich billigt der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die unterschiedlichen sittliche...