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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 101/10 (Urteil)
...r und seinem Partner durch den Erlass eine schuldenfreie Liquidierung ihres Unternehmens und der Aufbau einer Existenz in selbständiger oder nichtselbständiger Position ermöglicht werden. Da Billigkei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/10 (Urteil)
...ionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...r. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zudem formuliert sie Vorlagefragen an den EuGH für ein späteres Revisionsverfahren. Überdies sei die Revision zur Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/10 (Urteil)
...ionsrecht vorhanden sind und im Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäisch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/08 (Urteil)
...I. Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...rt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)
...ion ihrerseits durch die steuerlichen Wertungen der jeweils maßgebenden Rechtsvorschriften geprägt wird, sind diese Fragen im vorliegenden Fall teils nicht klärungsbedürftig, teils nicht klärungsfähig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...r unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das er mit seiner Familie nach Fertigstellung im Januar 2008 bezog. In de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 209/10 (Urteil)
...rn einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanierungsvereinbarung vom 26. Oktober 2005 verzichteten mehrere Gläubiger der KG auf die Verzinsung ihrer Darlehensforderu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 65/16 (Urteil)
...retisiert. Ist der Arbeitnehmer zugleich als Gesellschafter an seiner in Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Arbeitgeberin beteiligt, spricht umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)
...r eine Risiko-Lebensversicherung, für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine private Haftpflichtversicherung, für eine Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung, für ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 55/14 (Urteil)
...iechtensteinischen Rechts mit Sitz in B. Destinatäre der Klägerin sind in Österreich ansässige Mitglieder (Ehefrau und Kinder) der Familie des Gründers der E Firmengruppe. Die Klägerin hielt im Streit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/14 (Urteil)
...in vergleichbarer rechtsgeschäftlicher Erklärungsinhalt zukam. Weder der Schuldner noch andere Gläubiger waren Teil einer wie auch immer gearteten Sanierungsvereinbarung, die vor dem Hintergrund einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)
...it aber im gemeinnützigen Bereich tätige Einrichtungen Güter oder Dienstleistungen, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich oder sachdienlich sind, erwerbsorientiert und gegen E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)
...r gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar sei, sodass sie sich auf Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)
...I. Die Klägerin, Rügeführerin, Beschwerdeführerin und Nichtigkeitsklägerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung und Nichtigkeitsklage gegen den Besch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/13 (Urteil)
...r irischen Regierung im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Kosovo (Kosovo) tätig. Sie hielt sich im Streitjahr bis zum 9. April im...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)
...rteilsabdrucks). Wenn das FG im Verlauf dieser Prüfung ausführt, dass die Investitionsabsicht auch nicht aufgrund anderer Indizien zweifelsfrei erkennbar sei, ist dies nur eine andere Umschreibung für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)
...idung für die Bildung der Rücklage nach durchgeführter Investition unter Umständen getroffen wird, die ihre Funktion der Finanzierungserleichterung nicht wahren. Dies wird typisierend und unwiderlegli...