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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...rünglichen Anrechnungsverfügung führen könne. Eine Steuererhebung, bei der die Ehefrau die zutreffende finanzielle Belastung trotz einer bereits bestandskräftigen Veranlagung im Zivilrechtsweg erstrei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)
...it die Kläger ausführen, der Mitwirkung der angesprochenen Vorsitzenden Richterin am angefochtenen FG-Urteil stehe ihre Krankschreibung für die Dauer ihrer Wiedereingliederung entgegen. Dies ist berei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/12 (Urteil)
...in denen auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht unter Teilziffer 17 verwiesen wird. In dieser Teilziffer werden aber nicht nur Kilometerabweichungen hinsichtlich der aufgezeichneten Fahrten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 128/15 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) erzielt aus einem Brennstoffhandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob ihm für die Jahre 2007 und 2008 weitere gewerbliche Eink...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...ine vergleichbare Regelung, mit der das Erfordernis der Personenidentität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...ratio dar, die als offensichtliche Unrichtigkeit berichtigungsfähig sein kann. Die Berichtigung der Urkunde durch N hat vielmehr zu einer inhaltlichen Änderung der Erklärung der Vertragsparteien gefüh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 115/13 (Urteil)
...richt zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Stre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 101/13 (Urteil)
...iiert darzulegen, inwieweit die Beurteilung der aufgeworfenen Frage zweifelhaft und umstritten ist und warum deren Klärung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)
...in einem Ferrari-Club; vor seinem Wohnhaus hat er eine Ferrari-Flagge gehisst; in seinen Wohn- und Büroräumen befinden sich Ferrari-Bilder und auf seinem Schreibtisch steht eine Glasfigur des Ferrari-...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 40/13 (Urteil)
...ine Wiederherstellung der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse eintreten. Im Streitfall habe der Kläger aber noch gar keinen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht eingereicht. Im Übrigen se...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 183/13 (Urteil)
...in die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. Mit einer für den Einzelfall abweichenden Rechtsauffassung wird deshalb kein Grund für die Zulassung einer Revision dargelegt (ständige...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/16 (Urteil)
...iet Berlin und den Kreis politisch links-eingestellter Personen ergab sich ein derart großer in Betracht kommender Personenkreis, dem die durch das Bundeskriminalamt herauskristallisierten Begriffe be...