-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/08 (Urteil)
...II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/08 (Urteil)
...ie Gründung der Klägerin und der M-XIV-GbR initiierte und ihre Bebauungsabsicht noch vor dem Erwerb des streitigen Grundstücks durch die Klägerin konkret umsetzte, indem sie eine baugenehmigungsreife ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 16/10 R (Urteil)
...r Klägerin ein höherer Betrag abgesetzt worden ist, konnte dies im Revisionsverfahren nicht korrigiert werden, weil die Klägerin nicht mit den ihr möglichen Rechtsmitteln der Berufung und Revision geg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/12 (Urteil)
...it dieser Teil der Darlehenssumme nicht unter Einsatz des Veräußerungserlöses getilgt wurde. Dies führt zur Steuerbarkeit der Zinsen aus den in den Lebensversicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteile...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...ie Revisionsbegründungsschrift fristwahrend übertragen worden ist, um ggf. hierauf innerhalb der noch nicht abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist mit weiteren Übertragungsversuchen oder der Übermittl...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 52/09 R (Urteil)
...rteil des LSG werde die Rechtsprechung des BSG konterkariert, weil eine technische Vorrichtung zur isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht vorstellbar sei, die zur Berücksichtigu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 76/09 (Urteil)
...r die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil E das Fahrzeug zwingend für seine berufliche Tätigkeit benötigt habe sowie für die Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung. Bei einer Berücksichtigung dieser Aufw...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...ich wäre. Die Feststellung der einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasseraufbereitung entfallenden Kosten sei gerade nicht mittels gesonderter Zähler oder sonstiger technischer Einric...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)
...Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T ihrer Tätigkeit i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/09 (Urteil)
...rin der M-GmbH, der B-GbR auf der Grundlage privatschriftlicher Anteilsübernahmeverträge bei. In diesen Anteilsübernahmeverträgen war jeweils ein Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile, die unter Zugr...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 138/10 R (Urteil)
...2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RdNr 15 f). Im sozialgerichtlichen Verfahren ist derjenige Rechtsträger passiv legitimiert, der auch materiell verpflichtet ist (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 100/10 R (Urteil)
...rkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen kostenaufwändigen Ernährung erforderlich ist. Die Definition des Kreises der Anspruchsberechtigten ist in § 21 Abs 5 SGB II zwar anders formuliert als ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/09 (Urteil)
...ige Typisierung. In einem solchen Fall verwirklicht sich das typische Rentenrisiko. Während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreitet, wird di...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 21/14 (Urteil)
...rpflichtigen möglicherweise wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei dem Dritten zu ziehen sind...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)
...rsicherung eine weitere Versicherungsprämie für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung verlangen, da diese Versicherung beitragsfrei in der privaten Haftpflichtversicherung enthalten sei. S...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)
...rgie ist weiterhin aus dem Regelbedarf ausgenommen. Daher kann für den Betriebsstrom der Heizungsanlage bereits begrifflich weiterhin nichts anderes gelten. Eine andere Zuordnung in rechtlicher Hinsic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)
...rden im Rahmen einer Betriebsgründung bzw. eines Betriebserwerbs bereits hergestellte Baumbestände erworben, ist der Prognosezeitraum regelmäßig nach dem Zeitpunkt des Erwerbs bis zur Hiebsreife der B...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)
...ine repräsentative Stichprobe. Beim Regressionsmietspiegel wird davon ausgegangen, dass die Miete einer Wohnung sich aus der Bewertung ihrer Wohnwertmerkmale durch die Marktpartner ergibt und dieser Z...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...rfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertra...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...ilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vo...