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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)
...ierin schon kein aktives Mitwirken an der Gewährung der Rabatte durch X zu erkennen. Im Übrigen gehören Preisvorteile, die ein Dritter Arbeitnehmern einräumt, --entgegen dem Vorbringen der Revision-- ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)
...resliste über die im Streitjahr von Arbeitnehmern der Klägerin abgeschlossenen gebührenfreien bzw. -ermäßigten Verträge wurde der Klägerin im Januar 2005 übersandt. Die Klägerin hat die ihren Mitarbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 197/12 (Urteil)
...r war die im Streitfall vorliegende Situation, dass einem der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Versorgungszusage deshalb nicht erteilt worden ist, weil dieser eine solche nicht mehr erdi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/14 R (Urteil)
...rfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...itung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil in BF...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)
...ig, da keine arbeitgeberfinanzierte Direktzusage (Pensionszusage) gegeben ist. Im vorliegenden Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage wird der der X-GmbH als Arbeitgeberin durc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)
...rzichts die Forderungen der übrigen Gläubiger nicht gefährdet wurden. Die Stadt X sollte die Tilgung ihrer Forderung nur zu Lasten eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Bilanzgewinns der Klägerin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/09 (Urteil)
...iger Arbeit zu berücksichtigen. Die streitige CVFR-Berechtigung stelle eine Erweiterung der Privatpilotenlizenz des Klägers dar, die für die Berufsausübung des Klägers im Streitjahr 2004 zwar förderli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...rtansätze innerhalb eines Korridors vertretbarer Werte daher insoweit rechtlich fehlerfrei seien. Teilweise wird zumindest die Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/11 (Urteil)
...rundbetrags erhielt jeder Mitarbeiter der Klägerin das Recht, ein sog. Jobticket als ermäßigte Jahreskarte zu erwerben (§ 2 Abs. 3 der Vereinbarung). Hierfür war von dem Mitarbeiter ein monatlicher Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/07 (Urteil)
...ierunter nicht ein Vorhalten für eine etwaige künftige Einkunftserzielung über die hier vorliegenden Zeiträume verstanden werden. Im Streitfall sei die Gaststätteneinrichtung im Zeitraum der gewöhnlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)
...r 1997 sei bereits ein Anteil von 5 % am immateriellen Wert der Praxis übertragen worden, waren zur Erreichung einer 25 %-igen Beteiligung lediglich die Übertragung weiterer 20 % des immateriellen Wer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)
...itlichen Leiden auf ihre Ernährung geachtet und höherpreisige Lebensmittel konsumiert habe, begründe keinen Mehrbedarf. Die Ernährungsweise der Klägerin sei in der strittigen Zeit nicht auf ihre Erkra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)
...r Klägerin aufweist und im Revisionsverfahren nicht zu Lasten der Klägerin korrigiert werden dürfte. Sie stellt sich aber erneut in Bezug auf das Streitjahr 1996, da der bis zur Eintragung der Klägeri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 155/10 R (Urteil)
...ie neben ihrem eigenen Anspruch auch Ansprüche (weiterer) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfolgt hat. Insofern ist § 38 SGB II zu berücksichtigen, der die Vertretung mehrerer Mitglieder der Bedar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/10 (Urteil)
...igkeit der Steuerpflichtige letztlich beabsichtige, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen, gelte nicht für die Klägerin als Zwischenpächterin einer Gewerbeimmobilie. Da die Klägerin als Pächterin nich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 171/10 R (Urteil)
...r Familienangehörigen auf Gewährung familieneinheitlicher existenzsichernder Leistungen. Daraus ergebe sich, dass sich der jeweilige individuelle Anspruch eines Leistungsbeziehers innerhalb seines Lei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 64/17 (Urteil)
...rdegerichts ist nichts dafür ersichtlich, dass die bei Erlass der einstweiligen Anordnung und bis zu ihrer Erledigung vorliegenden Erkenntnisse hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für die A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/09 (Urteil)
...rüber hinaus, ob die Gewinnerzielungsabsicht trotz der vergleichsweise kurzen Dauer der Tätigkeit der Klägerin insbesondere nach dem Scheitern des ursprünglichen Konzepts bereits im Streitjahr vernein...