• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 73/11 (Urteil)

  ...reitig ist, eine Insolvenzforderung dann gegeben, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der --wie im Streitfall (August 2008 bis Februar 2009)-- vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt (s. auch Urteile...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 86/13 (Urteil)

  ...r Normzweck der konkreten Investitionsförderung erfordert unter dem Aspekt der Besteuerungsgleichheit einerseits eine hinreichend genaue Benennung des Investitionsguts und andererseits die spätere Ans...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 27/11 (Urteil)

  ...ie insoweit schwierige einheitliche Beurteilung hinsichtlich der Verwirklichung des umsatzsteuerlichen Tatbestands in Anwendung der verschiedenen Einzeltatbestände des UStG" seien mehrere Revisio...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)

  ...idung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/09 (Urteil)

  ...rdegegner (das Finanzamt) die Höhe der Einkünfte. Gegen die darauf beruhenden Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre legten die Kläger jeweils Einspruch ein. Die Einsprüche begründeten sie jedoc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 115/09 (Urteil)

  ...ie unterbleiben, wenn sich das Gericht mit Hilfe anderer Beweismittel eine Überzeugung bilden kann oder wenn keine Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens spricht. Die Prüfung dieser Vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens bereits begründet sind. Hingegen sind Masseverbindlichkeiten insbesondere die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/10 (Urteil)

  ...r Formwirksamkeit des Vertrages die vertragschließenden Parteien die von ihnen vereinbarten Wirkungen ihres (unwirksamen) Vertrages eintreten ließen (siehe BFH-Urteil vom 17. Februar 2004 VIII R 26/01...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)

  ...röffnung inne und sie nicht durch die Insolvenz verloren. Der Antragsteller ist lediglich Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Der Insolvenzschuldner trug auch weiterhin das Mitunternehmerrisik...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/11 (Urteil)

  ...iner rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)

  ...rrichtung nicht möglich gewesen sei, bei der hierfür bestimmten Stelle --der "Shop in Shop Filiale im A-Markt, X-Straße 12"-- niedergelegt worden sei. Die schriftliche Mitteilung über die Ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)

  ...it die Vorinstanz insoweit den Streitfall dahin gewürdigt hat, dass die Prüfung bereits vor der Prüferanfrage 1 (am 22. April 1998) durch informative Gespräche des Prüfers mit den Vertretern der Steue...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/09 (Urteil)

  ...rsehene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Mit seiner Beschwerde macht er die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 30/14 (Urteil)

  ...rechtigt ist derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt wer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 24/11 (Urteil)

  ...it ihrem Vorbringen rechtserhebliche abweichende Rechtssätze bei vergleichbaren Sachverhalten derart darzutun, dass die Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen erkennbar wäre. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)

  ...II 2012, 590, unter II.2.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...rst im Zeitpunkt der Vereinnahmung vorzunehmen. Die erste Steuerberichtigung aufgrund der Uneinbringlichkeit im vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und die zweite Steuerberichtigung aufgrund der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/10 (Urteil)

  ...iligten ihre Mitwirkungspflichten in den jeweiligen Verfahren in unterschiedlicher Weise erfüllen oder weil nur in einem der Verfahren Präklusionsvorschriften zur Anwendung kommen. Eine Divergenz im R...