• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/09 (Urteil)

  ...r Frist zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels (hier: Beschwerde) eigenverantwortlich auch die Prüfung, ob die jeweilige Begründungsfrist notiert ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 I R 67/06,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/10 (Urteil)

  ...rin auf die im Senatsurteil vom 29. April 2008 I R 67/06 (BFHE 221, 201) erörterte Ausnahme von diesem Grundsatz verweist, greift diese im Streitfall schon deshalb nicht ein, weil sich die Klägerin ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/14 (Urteil)

  ...it detaillierten  Arbeitsanweisungen ausgehändigt und die über die Bedeutung von Fristen hinreichend belehrt sowie bei ihrer Tätigkeit ausreichend überwacht worden sei, habe bei der Notierung der Fris...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/11 (Urteil)

  ...ieser Nachweis sei nur für die erstmalige Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen zu erbringen und im Streitfall ausweislich der Einkommensteuererklärungen sowie der erklärungsgemäß erfolgten Vera...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 28/09 R (Urteil)

  ...it Mitarbeitern der Beklagten sei "unstreitig" gewesen, dass er sein Eigenheim veräußern werde. Zwar sei ein erster Auftrag an einen Makler bereits im Februar 2005 erteilt worden, dieser sei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/16 (Urteil)

  ...rozessbevollmächtigten bei Fertigung der Revisionsschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung der Revision auch die Prüfung, ob im Fristenkontrollblatt eine Revisionsbegründungsfrist notiert i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/10 (Urteil)

  ...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in A in Zusammenarbeit mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis ein Dialysezentrum. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)

  ...ie ein Prozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)

  ...ird insoweit unter dem hiesigen Aktenzeichen I R 12/14 weitergeführt und ist allein Gegenstand dieser Entscheidung. Gestritten wird unter den Beteiligten hierbei über die bilanziellen Folgen der Einbu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/11 (Urteil)

  ...r für das Jahr 2002 rechtswidrig gewesen sei. Für eine ermessensfehlerfreie Erweiterung des Prüfungszeitraums sei nicht erforderlich, dass sowohl hinsichtlich des Erweiterungszeitraums als auch hinsic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/16 (Urteil)

  ...ießend die Eintragung der Frist zur Einlegung der Revision nebst der Vorfrist vorgenommen. Die Eintragung der Revisionsbegründungsfrist, der Vorfrist dazu und die sofortige Wiedervorlage der Akte sei ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/13 (Urteil)

  ...ristversäumnisse zu vermeiden. Im Büro ihres Bevollmächtigten würden Fristen in ein Fristenkontrollbuch eingetragen. Die Berechnung "schwieriger Fristen" wie der Revisionsbegründungsfrist er...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 357/13 (Urteil)

  ...rsatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Partei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...iner Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (ständige Rechtsprechung des Gerichtsho...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 79/10 R (Urteil)

  ...rch die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils sein Revisionsbegehren erreicht, war nicht mehr zu klären, ob dem LSG bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit der Kläger Verfahrensfehler unterlaufen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/09 (Urteil)

  ...rs betrifft, das Kriterium der Unmittelbarkeit der Leistungen verneint unter Hinweis darauf, dass die Mieter nach dem Betreibervertrag selbst keinen unmittelbaren Anspruch auf Erfüllung der Basisleist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/09 (Urteil)

  ...rigkeit zum Betriebsvermögen erfordert, dass das Wirtschaftsgut dem Betriebsinhaber zuzurechnen ist, d.h. bei materiellen Wirtschaftsgütern, dass er darüber als zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 20/12 (Urteil)

  ...rden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/11 (Urteil)

  ...rio-- zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet. Grund für diese Würdigung war die Feststellung, das Fahrzeug werde, anders als der unstreitig betrieblic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/11 R (Urteil)

  ...iladung ist hier aber im Revisionsverfahren unbeachtlich, weil kein Fall des § 75 Abs 2 Alt 1 SGG vorliegt und die unterbliebene Beiordnung im Revisionsverfahren nicht gerügt worden ist (Leitherer in ...