• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/11 (Urteil)

  ...r Nachweis sei nur für die erstmalige Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen zu erbringen und im Streitfall ausweislich der Einkommensteuererklärungen sowie der erklärungsgemäß erfolgten Veranlag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/11 (Urteil)

  ...räußerung im Frühjahr 2004 erworbenen BMW Cabrio-- zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet. Grund für diese Würdigung war die Feststellung, das Fahrzeu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)

  ...reitfall ist eine solche Korrektur nicht vorzunehmen. Denn die Wertaufholung auf Ebene der Klägerin als Organträgerin berührt nur deren Gewerbeertrag. Der Wertaufholungsgewinn basiert aufgrund der sub...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/11 (Urteil)

  ...rechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/11 (Urteil)

  ...r von der Klägerin vorgetragenen ertragsteuerrechtlichen und außersteuerlichen Gründe, die zur Vereinbarung einer einheitlichen Investitionsmiete in Höhe von 4,5 % in der Unternehmensgruppe geführt ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/15 (Urteil)

  ...rungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewerbeertrag. § 7 Satz 1 GewStG bestimmt, dass der Gewerbeertrag bei Körperschaftsteuerpflichtigen der nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 61/11 (Urteil)

  ...r von der Klägerin vorgetragenen ertragsteuerrechtlichen und außersteuerlichen Gründe, die zur Vereinbarung einer einheitlichen Investitionsmiete in Höhe von 4,5 % in der Unternehmensgruppe geführt ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/09 (Urteil)

  ...ren eine nicht unbeträchtliche, regional unterschiedliche Veränderung erfahren und seien vielerorts gefallen. Die Erwerber von unbebauten Grundstücken würden daher nicht mehr ihrer durch den Erwerb ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/16 (Urteil)

  ...rauszahlungen zur Reduzierung des rückständigen Steuerbetrags führen, die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge sich rückwirkend an die reduzierte Steuer anpassen (BFH-Urteil vom 24. März 1992 VII R 3...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/15 (Urteil)

  ...reinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern --entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre-- allein nach der tatsäc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/13 (Urteil)

  ...r Abgabenordnung (AO) gestützten Rückforderungsbescheid forderte es den Kläger zur Rückzahlung der erstatteten Beträge auf. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der dagegen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/12 (Urteil)

  ...rnehmens, welches einer der Verkäufer zuvor als Besitzunternehmen in einer Betriebsaufspaltung mit der GmbH betrieben hatte, erwarben die Kläger als Gesellschafter der GbR mit Anteilsübertragungsvertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)

  ...rfahrens vor dem Sozialgericht Aachen (SG) endete der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit der Klägerin durch einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber zu einer Nachzahlung von Arbeitsentg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/15 (Urteil)

  ...rtV sind zur Ermittlung des Verkehrswerts das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren, das Sachwertverfahren oder mehrere dieser Verfahren heranzuziehen. Bebaute Grundstücke für Produktions-...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/10 (Urteil)

  ...rtrag. Der Kläger überwies diesen Betrag entsprechend einem bereits im Voraus abgegebenen Überweisungsversprechen unmittelbar wieder an die AG zurück. Am 31. Juli 1993 erklärte der Kläger gegenüber de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/15 (Urteil)

  ...r Reichsabgabenordnung (RAO) zurück, dem zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Haftungsvorschriften als Vorbild dienten, und mit dem das zivilrechtliche Vertretungsrecht in der RAO berücksichtigt und de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)

  ...r sich in demselben rechtlichen Rahmen, wie er auch für den Hilfeempfänger als Vertragspartner des Leistungserbringers gelte. Diesen Rahmen verlasse der Sozialhilfeträger jedoch, soweit er Änderungen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/11 (Urteil)

  ...rzu blieb unberührt. Zur Begründung führte das FA aus, die Klägerin habe ihre Pflicht zur Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen und zur Entrichtung der Steuern schuldhaft verletzt und dadurch bewi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 3/11 (Urteil)

  ...rschrift normiert täterbezogen die Haftung für die durch Steuerhinterziehung verkürzten Steuern ("wer eine Steuerhinterziehung ... begeht, haftet für die verkürzten Steuern"). Der Steuerhint...