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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 53/13 (Urteil)
...ruar 2009 ab Februar 2008 auf und forderte das für den Zeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Famili...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 22/11 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der fehlenden beziehungsweise mangelhaften Urteilsbegründung ist nicht gegeben. Das Urteil der Vorinstanz setzt sich ausführlich mit dem Vorbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)
...rz 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, Rz 10; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 13; Gre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...reffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 74/09 (Urteil)
...r 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564). Auch diese Vorschrift ermöglicht aber keine (rückwirkende) Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung aufgrund einer Änderung der Rechtsauffassung durch Rechts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO), fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja&q...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 111/12 (Urteil)
...r der Kläger begehrte, die Familienkasse zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine drei Kinder unter Berücksichtigung des für B gewährten Kindergeldes für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/12 (Urteil)
...richt (FG) führte im Wesentlichen aus, für die Gewährung von Kindergeld für weitere Monate der Jahre 2008 und 2009 über den von der Familienkasse bereits berücksichtigten Zeitraum von März 2008 bis Ma...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/08 (Urteil)
...rch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)
...r voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)
...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks des Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/12 (Urteil)
...rmietvertrag vom 1. Juni 2006 vor, der mit den Worten "Mietvertrag über das Zimmer und Betriebsstätte" überschrieben war. Zudem legte er einen von Frau O (Vermieterin) und Herrn A unterzeich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)
...r das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gilt dies schon deshalb, weil hierfür gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ein übereinstimmender Antrag beider Beteiligten erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/15 (Urteil)
...rist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 121/12 (Urteil)
...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/11 (Urteil)
...rschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbedi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 202/10 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) verzog mit seiner Ehefrau, einer Spanierin, und seinen zwei Kindern im Frühjahr 2006 nach Spanien. Aufgrund der Angaben des Klägers über die Nutzung einer ihm zur Verfü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...rauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume hab...