• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)

  ...ro vierteljährlich zu zahlen. 33,56 Euro wandte die Klägerin zu 1 ab dem 1.3.2006 für Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, 255,41 Euro für die freiwillige Kran...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...rt wird (vgl. Urteil vom 25. September 2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164). Zu berücksichtigen ist dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der Erstattungsanspruch ohne Durchführung eines Vorverf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...r Veräußerung ihrer Geschäftsanteile am 20. März 2003 Organträger der GmbH gewesen; sie seien daher bis zu diesem Zeitpunkt "Steuerschuldner hinsichtlich aller von der Organgesellschaft verwirkli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...rch eine mittelbare Beteiligung des Organträgers in der Weise erreicht werden, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft in direkter Linie über eine unmittelbare Mehrh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 2/10 R (Urteil)

  ...rprüfungstätigkeit der berechtigten Behörde nicht gefährdet werden darf, so darf doch ein wirksamer Rechtsschutz der duldungsverpflichteten Arbeitgeber durch ein uneingeschränktes Vorgehen der Erlaubn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)

  ...r Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Die Auslegung einer Prozesserklärung darf aber nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erkläru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/11 (Urteil)

  ...rden sein, sondern ein um den Betrag der Erstattungsforderung zu geringer Wert, so wie er sich aus der ursprünglichen Bilanzierung der Klägerin für 1991 ergeben hatte. Ein derartiger Fehler bei der Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)

  ...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...ruar 2015, § 66 GKG Rn. 155). Danach gehen die Vorschriften des GKG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)

  ...r eigenen Einlassung der Klägerin im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des FG. Die Klägerin kann daher nicht mehr geltend machen, Übertragung des Grundstücks und Übernahme der Verbindlichkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/15 (Urteil)

  ...r Entnahme der R-Aktien resultieren, über den von der Beigeladenen erklärten Betrag hinaus geändert und ihr zugerechnet worden seien. Der Entnahmegewinn sei vielmehr, wie erklärt, unter Berücksichtigu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 R (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis einerseits und der Arbeitslosenversicherung andererseits vermieden werden (Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 143 RdNr 2; Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/11 (Urteil)

  ...ritten zuwenden muss, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...r sich der dem Inland zuzuordnende Gewerbeertrag der Klägerin ergibt. Der sich daraus zunächst ergebenden Erhöhung des Gewerbeertrags steht dessen Minderung durch die entsprechende Gewerbesteuer-Rücks...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...rn und Sozialversicherungsbeträge, der Pauschbetrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einko...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...RJ 46/05 R - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 3.7.2002 - B 5 RJ 30/01 R - Juris RdNr 10), bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt und so ggf von der Durchführu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...

• AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...rzeichnis als gefährlich eingestuft, wenn dieser Abfall relevante gefährliche Stoffe enthält, aufgrund derer er eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten gefahrenrelev...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...rungscharakter, das nach dem Willen des Gesetzgebers für eine relativ kleine Gruppe Verfolgter geschaffen worden sei, die sich nach Art und Schwere der erlittenen Verfolgung aus dem Kreis der NS-Verfo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)

  ...räußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Der Wert des Betriebsvermögens ist für den Zeitpunkt der Betriebs...