• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 57/12 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 96/09 (Urteil)

  ...r Senat in seiner Begründung nicht darauf eingegangen sei, dass er, der Kläger, erstmals neue gewichtige Gesichtspunkte für eine erneute Überprüfung des höchstrichterlich geklärten Begriffs der Hausha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/09 (Urteil)

  ...ruhe nämlich darauf, dass bei der Bemessung der Kostenquote nur die streitigen Gewerbesteuerbeträge einerseits und die ebenfalls streitigen Körperschaftsteuer-Erhöhungsbeträge andererseits berücksicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/11 (Urteil)

  ...rn umgebaut wurde. Das Gewerbe war von der Klägerin angemeldet worden, der Kläger vermietete das von ihm im Jahr 1998 erworbene Betriebsgrundstück an die Klägerin und war als Angestellter im Unternehm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/08 (Urteil)

  ...rblichen Grundstückshandel nur Objekte mitgerechnet werden, die bis zur zeitlichen Obergrenze von 10 Jahren errichtet, erworben oder modernisiert worden seien (Schreiben des Bundesministeriums der Fin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...ren Vertrags kann nach der tariflichen Regelung nur durch die Erklärung der Nichtverlängerungsmitteilung entkräftet werden. Wird sie ausgesprochen, droht die Beendigung des Vertrags aufgrund der Befri...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...ris RdNr 13). Dagegen durfte der Sohn der Klägerin nach dem rechtlichen Hinweis und der Erörterung des Berufungsgerichts am 21.1.2015 bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, ...