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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 54/10 (Urteil)
...rdeführern (Kläger) behauptete Verstoß gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat das Finanzgericht (FG) seiner Überzeugun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...r den Verzicht vereinbarten die Vertragsparteien (Vater, Mutter und der Kläger) einen Ablösebetrag von 1.679.800 €, der für den Kläger unmittelbar von der KG auf das Konto des Vaters zu zahlen war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/11 (Urteil)
...rechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)
...ril 2009 (V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 13) ausgeführt, dass der auf diesem "vereinfachten Ertragswertverfahren" gründende Vortrag der Kläger im dortigen Fall zum Verkehrswert der erwor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)
...r Sinn dieser Vorschrift liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespon...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...rin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/11 (Urteil)
...reren Besteuerungsabschnitten auswirken und dementsprechend die Änderung der Steuerbescheide für mehrere Veranlagungszeiträume erforderlich machen. Der VIII. Senat verweist dabei unter ausdrücklicher ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)
...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/09 (Urteil)
...r der Entstehung der Bilanzierungskonkurrenz zu Recht einem Sonderbetriebsvermögen zugeordnet worden, kann die spätere Entstehung der Konkurrenz eine Änderung der Zuordnung zu einem anderen Sonderbetr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)
...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 47/12 (Urteil)
...r ein Vermögenswert rechtlich zugeordnet werden soll, der aber weiterhin wirtschaftlich dem Treugeber zuzuordnen ist. Ihm sollen Vermögensrechte übertragen werden, von denen er nur nach Maßgabe der Tr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)
...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...