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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)
...Vorsteuerberichtigung in Betracht, seien in den Streitjahren die Einschränkungen zu beachten, die der BFH für die Korrektur des Vorsteuerabzugs bei einer rechtsfehlerhaften Beurteilung des Vorsteuerab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)
...r bei Änderungen der Verwendungsverhältnisse, sondern für sämtliche Änderungen der für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug maßgeblichen Faktoren vor (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2008 V R 22/06, BFHE ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/09 (Urteil)
...Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die einen entsprechenden Verfahrensmangel ergeben. Eine schlüssige Aufklärungsrüge erfordert die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)
...Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenstände, über deren Rechtmäßigkeit da...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/12 (Urteil)
...richtsordnung --FGO--). Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensmangel (i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt vor; ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/10 (Urteil)
...runderwerbsteuerrechtlich ist jedoch der fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke durch den Anteilserwerber steuerbar. Dieser fiktive Erwerb der Gesellschaftsgrundstücke beruht ebenso wie der Erwer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...riftformerfordernis ebenso wie anderen Verfahrensvorschriften nämlich nicht zu. Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)
...rungsvertrags der [Klägerin] zum Zwecke der Vermarktung anzudienen.6.4 Auf Verlangen ... [der Klägerin] ist der Teil der Produktion, der durch diesen Vertrag gefördert wird, zum Zwecke der Anlieferung...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)
...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)
...rufungsgericht die für die Durchführung des Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche Zeit dem Kläger als vorwerfbare Verzögerung zurechnen will, kann dem nicht gefolgt werden. Darauf, ob das Verfahre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...r Vertragsarzt den normativen Vorgaben entsprochen hätte (Wenner, Das Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 28 RdNr 3). Der "Schaden", der durch einen Verordnungsregress ausz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)
...Vermögensberatern, die als ihre Untervertreter tätig werden. Jeder einzelne Vermögensberater hat mit der Klägerin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Die Vermögensberater sind verpflichtet, s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)
...r Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)
...rtragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom ... 2004 mit der K-AG mit Sitz in B verschmolzen. Diese wurde schließlich als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit&quo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 15/11 R (Urteil)
...r 1 der nach § 17 Abs 1 SGB IV erlassenen ArEV in der hier anwendbaren, in den Jahren 2003 bis 2006 geltenden Fassung (der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/09 (Urteil)
...richtigungszeitraum) vorgenommen, aber für Betriebsvorrichtungen keine gesonderte Regelung getroffen - anders als in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, wonach die Vermietung und die Verpachtung von Betriebsvorri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/08 (Urteil)
...Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs war erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen. D...