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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/10 (Urteil)
...r Begründung erklärte der Kläger, das Haus habe seit dem Umzug leergestanden und trotz großer Bemühungen im Streitjahr nicht verkauft werden können. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/13 (Urteil)
...r Arbeitszeit für den verlängerten Ausgleichszeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 eine "Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung gemäß § 4, Nr. 2 Tarifvertrag zur B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)
...rungen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt. Denn zur Begründung der Revision stützt er sich u.a. auf einen Verfahrensmangel. Außerdem prüft der Kläger zwar unzutreffend die Zula...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/08 (Urteil)
...r Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), machten mit der Einkommensteuererklärung 2001 den erklärten Darlehensverzicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 97/10 (Urteil)
...rden. Für den Fall, dass es nicht zur Eintragung dieser Beschlüsse im Handelsregister käme, sollte der Kläger zur Rückübertragung der von ihm erworbenen Geschäftsanteile oder zur Weiterübertragung auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/10 (Urteil)
...rauf an, ob die Beköstigung der bewirtenden Person im Vordergrund steht oder die Bewirtung (aus Sicht der Bewirtenden) "auch" bzw. "in erster Linie" der Werbung oder der Repräsenta...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/14 (Urteil)
...r Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war seit April 2003 als Geschäftsführer der B-GmbH (im Weiteren GmbH) tätig. Zuvor war er als angestellter Elektrikermeister ohne Vertretungsbefugnis für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/11 (Urteil)
...r vorrangig durch das Pachtverhältnis veranlasst war. Insofern reicht die Feststellung des FG nicht aus, die Klägerin habe unwidersprochen und in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, dass der vorüberg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/16 (Urteil)
...r, ob etwas anderes für solche Wertpapiere gilt, die vorrangig zu dem Zweck erworben werden, um an deren Wertveränderungen teilzuhaben (vgl. insofern Geurts in Frotscher, EStG, Freiburg 2018, § 34c Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/11 (Urteil)
...rnehmer gegenüber dem anderen Unternehmer zu privilegieren (vgl. auch Felix, Steuerliche Vierteljahresschrift --StVj-- 1992, 272, 276). Vielmehr ist es gleichheitsgerecht, in einer derartigen Situatio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/11 (Urteil)
...r das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschriften zu beurteilen. Da Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung einer im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)
...rordnung über Luftfahrtpersonal. Für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer und Verkehrsflugzeugführer galt zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger die tarifliche Altersgrenze am 31. Oktober 2007 erre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/10 R (Urteil)
...räger nach dem SGB II wahr. Die kommunalen Träger sollten der ARGE die Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen. Wegen der fehlenden Leistungsträgereigenschaft der ARGE war es ihr verwehrt, auf der Grund...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-360/13 (Urteil)
...rplan für besonders besorgniserregende Stoffe“ anerkannt, dass die Risiken selbst „außerhalb“ der Verordnung Nr. 1907/2006 beherrscht werden könnten. Aufgrund der Effizienz der von den Arbeitgebern er...