• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132/10 (Urteil)

  ...rückliche Rechtsfrage, deren Klärung sie begehrt, hat die Klägerin nicht formuliert. Ihrer --nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Beschwerdebegründung lässt sich aber sinngemäß die Rechtsfr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 101/17 (Urteil)

  ...reitfall mit der Lohnsteuer-- andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betrifft und nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 35/11 (Urteil)

  ...rderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung beansprucht, hat keine allgemeine Rechtsfrage formuli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/13 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und/oder der Literatur gegen diese Rechtsauffassung des BFH vorbringen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 33 und 38). Vielmehr erschöpft sich der klägerische Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/14 (Urteil)

  ...remd und bürgerfern; sie missachte den Verbraucherschutz. Die Anforderungen an den Bürger dürften nicht überspannt werden; die ZfA sei verpflichtet, den Bürger --insbesondere über das Erfordernis der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)

  ...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/14 (Urteil)

  ...ruch auf Versorgung für die Dauer der Beschäftigung" eine Einwilligung erforderlich war. Unrichtig war der amtliche Vordruck nur insoweit, als für die Personengruppe, der der Kläger angehörte, ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/14 (Urteil)

  ...rmittlung vorlag, forderte die ZfA die Zulagen vom Anbieter zurück, der wiederum das Vertragskonto der Klägerin belastete. Die Klägerin erfuhr nach ihrem Vorbringen durch eine Anfrage des für ihre Ein...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...rgrundtarif in weiten Teilen progressiv und nicht proportional verläuft, führt die Anwendung des Splittingverfahrens zu einer Abflachung der Steuerprogression. Dies wiederum hat eine Verringerung der ...