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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 218/17 (Urteil)
...bschlussprofil leide altersbedingt an Korrosion und müsse erneuert werden. Zum Austausch des Abschlussprofils müsse die von den Beklagten angebrachte Attikaüberbebauung nebst Bitumenverklebung entfern...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 598/14 (Urteil)
...benen Besetzung, ist sie unwirksam. Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten Hauptverhandlungsbesetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 2011...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)
...berufung, wenn die erforderliche Belehrung nach § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6; BGH, GRUR...