• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/14 (Urteil)

  ...steller behauptet schon keinen Gehörsverstoß, soweit er sich mit seinem Vorbringen gegen die Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Senatsbeschluss wendet und den aus seiner Sicht unzutreffenden Sac...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 69/12 (Urteil)

  ...s an der Prozessfähigkeit, die Zulässigkeitsvoraussetzung auch einer Nichtzulassungsbeschwerde ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 19; vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...sfrage, ob die Erhebung der Umsatzsteuer auf sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten wegen eines bestehenden strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße, is...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/11 (Urteil)

  ...sprechend den Ausführungen des FG im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen seines Urteils hat es das Vorbringen des Klägers in diesem Zusammenhang nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sich au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 74/09 (Urteil)

  ...2008 St II 2-S 2282-138/2008, BStBl I 2008, 716) hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung, die eine Berücksichtigung als Kind ausschloss, das während einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)

  ...schaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung wird, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung, ist das Wir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 28/12 (Urteil)

  ...Steuerfestsetzung zu einer Gesamtnichtigkeit des Bescheids führen sollte, und auf Bl. 15, dass bisher nicht schlüssig dargetan sei, dass ein berechtigtes Nichtigkeitsfeststellungsinteresse an einer au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)

  ...ständige Personenidentität der Vertretungsorgane an. Ihr Geschäftsführer RH sei Prokurist der M-GmbH gewesen. Es sei nur theoretisch möglich gewesen, dass RH seinen Interessen als Minderheitsgesellsch...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/13 B (Urteil)

  ...ssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...s. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)

  ...s entschieden, dass die Regelung des § 60 BVG die Begründung eines früheren Leistungsbeginns im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht ausschließt, insbesondere wenn feststeht, dass ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)

  ...st insoweit als solche nicht ausgeschlossen. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um einen sonstigen Bezug iS von § 38a Abs 1 Satz 3 EStG. In dieser Vorschrift werden sonstige Bezüge als Arbeitslo...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...s. 2a SGB X anschloss. Durch diese Vorschriften sollte § 44a Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1980 (BGBl I S. 955) in das Verwaltungsverfahrensre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)

  ...s zwischen Leistungsbeginn und Antragstellung. Die Antragstellung ist eine Anspruchsvoraussetzung und selbst (abgesehen von § 23 BerRehaG) nicht an eine Frist gebunden; der Ausschluss der Leistungsgew...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)

  ...sichts des Sinnes und Zweckes des BErzg, zugunsten des Kindes auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, müsse die abstrakte rechtliche Möglichkeit eines Arbeitsmarktzugangs als Nachweis des Rechts auf ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/11 (Urteil)

  ...s Elternteils auszugehen sei. Gegen Bundesrecht verstoße auch die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dass stets der tatsächlich erhobene Steuerabzug zu berücksichtigen sei. Das Verbot des Rechtsmiss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)

  ...sses befugt. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren ist zwischen der Beteiligtenfähigkeit und der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...satzsteuererklärungen ab, da sie davon ausging, dass die GmbH gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ihre Organgesellschaft sei, so dass ihre entgeltlichen Leistungen an die GmbH nicht...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 96/14 (Urteil)

  ...ss er erhöhte Werbungskosten erwarte. Es sei auch nicht erwiesen, dass er – der Kläger – das entsprechende Kreuz gesetzt habe, sondern es sei auch möglich, dass dies vom Sachbearbeiter selbst stamme. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/12 R (Urteil)

  ...ststellung des Gesamt-GdB anspricht und wertet, vor der Entscheidung des LSG nicht gegeben. Zudem musste dem Kläger schon aufgrund des Inhalts des Widerspruchsbescheides, des Urteils des SG sowie sein...