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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)
...s. 1 Satz 1 FGO hat das FG seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zu Grunde zu legen. Insbesondere sind der Inhalt der vorgelegten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/11 (Urteil)
...s Einkommensteuerbescheids 2008 überprüft werden sollte. Diese Auslegung war möglich, da aus der Klageschrift hervorgeht, dass das FA nach Ansicht des Klägers zu Unrecht einen Schätzungsbescheid erlas...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 21/17 (Urteil)
...ss das FG den Antragsteller in rechtswidriger Weise um die Möglichkeit gebracht habe, sich durch einen Prozessbevollmächtigten sachkundig vertreten zu lassen (BFH-Beschlüsse vom 12. August 2008 X S 35...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...stand Beachtung schenken müssen, dass auch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG n.F. eine (widerlegbare) Vermutung aufstellt, dass das Kind (erst) nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 203/11 (Urteil)
...sgemäß darzulegen, muss der Beschwerdeführer abstrakte, die Vorentscheidung tragende Rechtssätze und abstrakte, ebenfalls tragende Rechtssätze aus den Entscheidungen des BFH so gegenüberstellen, dass ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...s (verspäteten) Zugangs des Umsatzsteuerbescheides 2007 eine eidesstattliche Versicherung angeboten, ist nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)
...ssbescheid blieben erfolglos. Eine Rückstellungsbildung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) sei --so die Begründung des Finanzgerichts (FG)-- ausgeschl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/09 (Urteil)
...sentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) als unbegründet abgewiesen hat. In der Einspruchsentscheidung hatte das FA die Einsprüche gegen Umsatzsteuerbescheide als unzulässi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)
...sstreit im Wesentlichen um Tatfragen drehte, musste der fachkundige Kläger schon angesichts des Verhaltens des Prozessgegners (Klageabweisungsantrag wegen fehlender Nachweise) damit rechnen, dass das ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...ssen, wenn der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen, Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüll...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)
...sätze des Anscheinsbeweises verstoßen wurde. Vielmehr hat der Antragsteller selbst vorgetragen, dass er europaweit tätig gewesen sei. Danach war es durchaus möglich, dass seine Einsatzorte im Ausland ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 9/11 (Urteil)
...s FA auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet. Es habe, was das FA allerdings bestreitet, das Angebot des FG und des Klägers ausgeschlagen, trotz Schlusses der mündlichen Verhandl...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)
...sprochen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Beschwerde des Betriebsrats den Beschluss des Arbeitsgerichts (teilweise) abgeändert und den Zustimmungsersetzungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbesc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/17 (Urteil)
...seiner Planung so ausgestaltet sein muss, dass die Wahrnehmung des Termins während dieser Zeit nicht zumutbar erscheint (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 X B 224/06, juris, unter 1.a, s.a. Gräbe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 986/10 (Urteil)
...s gilt umso mehr, als über die zeitliche Abfolge hinaus auch die Formulierung des zweiten Absatzes auf S. 1 des Schriftsatzes vom 9. Juni 2010 darauf schließen lässt, dass dieser Schriftsatz bereits v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 5/13 (Urteil)
...schen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers ausgeschlossen. Dies schloss es schon nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur früheren Fassung des Gesetzes nicht aus, Patentschutz f...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 52/13 (Urteil)
...se Schreiben Gegenstand des Erörterungstermins gewesen seien. Zwar lässt sich dies dem Protokoll des Erörterungstermins nicht entnehmen. Allerdings hat das FG auf S. 17 des Urteils zumindest auf das S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)
...ss die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Beschwerdegerichts festgestellt werden soll, soweit durch diesen die Beschwerde von EDEKA gegen den Beschluss des Bundeskartellamts in seinem Ausspruch zu 2...