• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)

  ...rin mit ihrer Tochter; Mutter der Klägerin als Person nach § 7 Abs 3 Nr 1 SGB II mit der Klägerin als Person nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II) in Betracht (vgl zur Möglichkeit der Existenz mehrerer Bedarfsg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 59/09 (Urteil)

  ...reche bei summarischer Prüfung dafür, "dass jede betragsmäßige Korrespondenz zwischen der Höhe der Strafe oder Buße einerseits und dem wirtschaftlichen Vorteil andererseits zur Abziehbarkeit führ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/15 (Urteil)

  ...r bei der Klägerin unter anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Klägerin habe mit dem Vertrag vom 30. Januar 2007 alle wesentlichen Betriebsgrund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 19...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/16 (Urteil)

  ...reicht, hängt vom jeweiligen konkreten Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsinhalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Vorschriften des Bürgerlichen G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/17 (Urteil)

  ...Rahmen des § 7h EStG komme es nur auf die Kriterien des BauGB an. Danach wäre nur schädlich, wenn ein neuer Baukörper errichtet worden wäre. Die Wohnung sei aber innerhalb der Kubatur des vorhandenen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/15 R (Urteil)

  ...R 6/10 R - Juris RdNr 17). Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (BSG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)

  ...r Arztpraxis in R nieder, in der er heute noch tätig ist. Anlässlich seiner Praxisübernahme mietete er eine Wohnung in der A-Straße XX in R an. Die Klägerin übernahm 1989 ebenfalls eine Arztpraxis in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/12 (Urteil)

  ...rend der Geltungsdauer einer Sanierungssatzung durchgeführt werden. Nicht ausreichend ist der Abschluss eines Modernisierungsvertrags (noch) während der Geltungsdauer einer Sanierungssatzung oder der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/12 (Urteil)

  ...r, fremdbestimmter Arbeit. Der Anspruch aus einem Arbeitsvertrag auf Gewinnbeteiligung, der nur kraft besonderer Vereinbarung neben dem Anspruch auf eine arbeitsvertragliche Grundvergütung besteht, un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/09 R (Urteil)

  ...r Wert der Sachbezüge in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag festgesetzt worden is...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/14 R (Urteil)

  ...rfahren seien die Krankenkassen und die Vertreter der Krankenhäuser beteiligt, nicht hingegen die Vertreter der Vertragsärzte. Die Besetzung des gerichtlichen Spruchkörpers müsse hierzu korrespondiere...