• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 52/15 (Urteil)

  ...ist, muss das Gericht bei der Bestellung - oder ggf. nachträglich - festlegen, wobei es sich an der üblichen Vergütung im Sinne von § 675, § 612 Abs. 2 BGB orientieren kann; auch hat es die Berechnung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 102/13 (Urteil)

  ...im Übrigen geltend gemachte Zeitaufwand betrifft die allgemeine Prozessführung der Beklagten und ist unabhängig davon nicht erstattungsfähig, ob sie ihn selbst betrieben oder damit die Verwaltung beau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/10 (Urteil)

  ...bersieht insoweit, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 GrEStG allein die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts betrifft. Die für die Grunderwerbsteuer maßgebende sachliche Zuständigkeit eines Finanzamts ergibt si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 428/12 (Urteil)

  ...bhängig vom Risiko der Erwerbsunfähigkeit erscheint es angesichts der Ausbildung und der bisherigen, durch zahlreiche Arbeitgeberwechsel und häufige Phasen der Arbeitslosigkeit geprägten Erwerbsbiogra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 89/15 (Urteil)

  ...Beteiligten ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten (Behörden-)Akten. Die Entscheidung über ein diesbezügliches Begehren kann, sofern nicht die Übersendung der A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 252/14 (Urteil)

  ...ihm verbleibenden Nettobezügen unter das Existenzminimum in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines Nichterwerbstätigen absinkt. Bei seiner Berechnung hat das Beschwerdegericht zu Recht berücksichtig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)

  ...itels in dieser Weise zu keinem sinnvollen Inhalt des Verbotstenors, besteht eine Unklarheit über seine Bedeutung, die durch Auslegung zu beseitigen ist, soweit dabei ein im Hinblick auf die vollstrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/15 (Urteil)

  ...itistin mit einer Beteiligung von 100 % am Gesellschaftsvermögen wurde die B-Holding und Komplementärin mit einer Beteiligung von 0 % die C-GmbH. Die B-Holding leistete ihre Kommanditeinlage durch Ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)

  ...it an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Inland nicht steuerpflichtig ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 202, 196, BStBl II 2007, 855; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 198). Die Behörde ihrerseits ist...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)

  ...IV R 29/04, BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; in BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863; in BFH/NV 2013, 376; in BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536; BFH-Beschlüsse in B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/13 (Urteil)

  ...in ist die Rechtsanwaltskammer Freiburg. Der Beklagte ist ein in ihrem Bezirk tätiger Rechtsanwalt. Er ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Bri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/10 (Urteil)

  ...II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233; vom 17. August 2009 II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687; in BFHE 210, 65, BStBl II...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...ichen Information über die Klage abgegeben werden. Fest stünde lediglich, dass die Prozessbevollmächtigte im Besitz einer Kopie der Klageschrift gewesen sein muss, als sie die Klageerwiderung bei Geri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 278/15 (Urteil)

  ...be der Gesetzgeber ausdrücklich nur die frühkindliche Förderung in § 24 Abs. 2 SGB VIII erwähnt, nicht aber die Hilfe zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Im Übrigen wä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 303/15 (Urteil)

  ...be der Gesetzgeber ausdrücklich nur die frühkindliche Förderung in § 24 Abs. 2 SGB VIII erwähnt, nicht aber die Hilfe zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Im Übrigen wä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 302/15 (Urteil)

  ...be der Gesetzgeber ausdrücklich nur die frühkindliche Förderung in § 24 Abs. 2 SGB VIII erwähnt, nicht aber die Hilfe zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Im Übrigen wä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 190/13 (Urteil)

  ...iesem Rechtsstreit sind der Schuldner und die Insolvenzgläubiger nicht beteiligt, die im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung zu beteiligen und gemäß § 64 Abs. 3 InsO beschwerdeberechtigt sind...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...ber. Sofern die Risiken bekannt sind, bleibt es dem Erwerber unbenommen, diese bei seinem Kaufpreisangebot zu berücksichtigen oder sich Gewährleistungsrechte auszubedingen. Sofern die Risiken unbekann...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2096/09 (Urteil)

  ...il überdies im Blick auf die Vorschusspflicht die Kostenrisiken für die Parteien gerade auch für die Beweiserhebungen kalkulierbar bleiben. Hinzu kommt, dass der Staat für weniger Bemittel...