• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 122/11 (Urteil)

  ...b und wies den hiergegen gerichteten Einspruch im November 2005 als unbegründet zurück, da die Klägerin nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. einer Aufenthaltserlaubnis sei. Im anschließe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)

  ...ichkeit vorsieht. Die Beklagte hat eine freiwillige Leistung unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt entsteht aber schon gar kein Anspruch auf die Leistung, bei ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)

  ...berschritten sein können und welche Abweichung der Gegenleistung vom in der konkreten Bewertungssituation richtigen Unternehmenswert noch hinnehmbar ist. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 174/09 (Urteil)

  ...in und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, produziert Stahlteile. In ihrer Gewinnermittlung für das Streitjahr (1996) verbuchte sie u.a. Leistungen an eine Firma T-GmbH als Betriebsausgaben. Bei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 245/14 (Urteil)

  ...bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Veröffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die - identifizierbar abgebildete - Klägerin im Bikini zeigt, sei d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 496/15 (Urteil)

  ...be Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen können befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 87/10 (Urteil)

  ...in Bezug auf die teilweise nicht geleistete Vergütung für die Bauleistungen und zum anderen hinsichtlich der an A im Juli 1998 überwiesenen 550.000 DM vGA vor, weil die Klägerin insoweit in ihrer Bila...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/16 (Urteil)

  ...ibfehler bereits im Original enthalten): "Das nahezu sämtliche Leistungen an Subfirmen weiter vergeben worden sein sollen (s. dazu nachfolgende Tz.) ist sicheres Indiz für die Betätigung einer Ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)

  ...beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 526/10 (Urteil)

  ...ige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist. Ist die verbleibende Regelung weiterhin verständlich, bleibt sie bestehen. Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu erm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/13 (Urteil)

  ...il sie jedenfalls innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO unzulässig seien. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 303 O 364/14 (Urteil)

  ...ie in § 355 Abs. 2 BGB a.F. angelegt ist. Danach ist die Angabe zum Fristbeginn jedoch in jeder Hinsicht zutreffend, da die Frist früher nicht beginnt, und auch nicht missverständlich, da bei unvorein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 16/14 (Urteil)

  ...bs. 1 InsO bei einer angezeigten Masseunzulänglichkeit zuvörderst die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen; dies gilt auch für Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BGH, Urteil v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1007/13 (Urteil)

  ...Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 183/15 (Urteil)

  ...ben, die hier beachtlich gewesen seien, widersprochen. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie bei der Formulierung der Wide...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/11 (Urteil)

  ...ie betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein ande...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)

  ...ie Übermittlung einzelner E-Mails mit solchen Zusätzen zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 622/13 (Urteil)

  ...bschlusses ein Bonusbudget. Die Dienstvereinbarung überlässt damit der Arbeitgeberin abhängig vom betriebswirtschaftlichen Erfolg der Bank ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB. Die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...iek, MDR 2003, 1, 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-Inf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/09 (Urteil)

  ...BStBl II 2003, 185, und in BFHE 224, 444, BStBl II 2009, 598). Insoweit ist das "häusliche Arbeitszimmer" von Betriebsstätten ähnlichen Räumen im Wohnbereich abzugrenzen, für die die Abzugsb...