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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 54/11 (Urteil)
...it einfacher Frist durch den Berichterstatter (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 2003 III B 77/03, BFH/NV 2003, 1443; vom 12. November 2009 VIII B 167/09, Zeitschrift für Steue...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 35/11 (Urteil)
...ie Krankheit wurde 1993 diagnostiziert, seit 2000 ist die Klägerin zeitweilig, inzwischen dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kläger bewohnen ein 1979 errichtetes Einfamilienhaus. Der Eingan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)
...ben eine nur vorläufige Wirkung. Dies zeigt sich daran, dass diese keiner materiellen Bestandskraft in dem Sinne fähig sind, dass --mit gegenüber dem Jahressteuerbescheid durchsetzbarer Verbindlichkei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 AV 1/10 (Urteil)
...ichts vom 16. Dezember 2009 sei entgegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht bindend, weil er auf objektiver Willkür beruhe. Die Streitigkeit sei öffentlich-rechtlich, denn die Klage ziele darauf ab, dass d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 AV 2/10 (Urteil)
...icht bindend, weil er auf objektiver Willkür beruhe. Die Streitigkeit sei öffentlich-rechtlich, denn die Klage ziele darauf ab, dass das Verwaltungsgericht in einer Grundbuchangelegenheit (gemeint ist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)
...ie Familienkasse nur insoweit absehen, als die Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde reicht. Nach dem BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 54/00 (BFHE 200, 204, BStBl II 200...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/13 (Urteil)
...ichtige oder ein in seinem Haushalt lebender Angehöriger infolge einer Krankheit oder eines Unfalls in seiner bisherigen Wohnung bzw. in seinem bisherigen Haus nicht wohnen bleiben kann. Denn Anschaff...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 681/09 (Urteil)
...ird. Die Betriebsvereinbarung wurde für eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden getroffen, nur die Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und dieser Regelarbeitszeit wird in ein Arbeitszeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...ige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angele...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)
...B II unterfallen. Anders sei dies aber dann, wenn eine Einnahme im Ergebnis lediglich eine bestimmte Bedarfsposition mindern solle und insoweit wirtschaftlich nicht dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...ichtspunkten nur einmalig betreffend die Quartale I/2009 und II/2009 beschieden. Eine Einbeziehung nach § 86 SGG sei nicht zutreffend. Bezüglich der Quartale III/2009 bis II/2010 sei im laufenden Wide...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 AV 2/15 (Urteil)
...bindend festgestellt. Die Beteiligten haben den Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten. Er ist deshalb unanfechtbar geworden. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt selbst bei ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 AV 2/11 (Urteil)
...idrig gewesen sei und dass die körperliche Durchsuchung, zu der die Klägerin ihre Unterhose mit der blutigen Binde habe vorzeigen müssen, und bei der ihr die Brüste in schmerzhafter Weise abgetastet w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...ie Bereiche Psychosomatik, Onkologie, ambulante Operationen, Andrologie, Laborleistungen mit Mikrobiologie, Dopplersonographie, Sonographie, Teilgebietsradiologie sowie eine insgesamt individuelle Bet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...inbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung rückwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der Veräußerung von Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II). Der Einbringungsgewinn II wird in § 22 Ab...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)
...ber 2009 - XI ZB 17 bis 18/09 und 20 bis 21/09, jeweils juris Rn. 6; vom 10. November 2009 - XI ZB 29 bis 30/09, jeweils juris Rn. 6; vom 8. Dezember 2009 - XI ZB 25/09 und XI ZB 27/09, jeweils juris ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 4/11 S (Urteil)
...BGBl I 444) sei auch für das vorliegende Verfahren das SG Berlin örtlich zuständig als das SG, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihren Sitz habe. An dieser Zuständigkeit ändere ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/11 (Urteil)
...b im Streitjahr, weil ihm die Aktien nicht bereits durch die Unterbeteiligung seit dem Jahre 1988 zuordenbar waren. Wirtschaftlicher und rechtlicher Eigentümer war bis zur Einbringung in die B GbR al...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 15/13 (Urteil)
...bis September 2009, nachdem die Familienkasse am 25. Februar 2009 einen Teilabhilfebescheid erlassen und im Hinblick auf den von S geleisteten Zivildienst von zehn Monaten Kindergeld bis einschließlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/10 (Urteil)
...il des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Februar 2012 III R 45/10 (BFH/NV 2012, 1048), dem sich der Senat anschließt, ist zwar ein zeitlich nicht beschränkter Antrag nach seinem objektiven...