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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...r Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden kann. Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/10 (Urteil)
...riterien hierfür sind im Regelungsbereich des § 163 AO die nämlichen wie im Rahmen des § 227 AO, weil sich diese beiden Erlassvorschriften im Wesentlichen nur in der Rechtsfolgeanordnung, nicht aber i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...rt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...r die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/13 (Urteil)
...Im November 2007 begab sich E in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik … in X (K-Klinik). Bei der K-Klinik handelte es sich nicht um eine Vertragsklinik der gesetzlichen Krank...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)
...itz der Kinder im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richte sich nach § 8 AO. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise im Ausland aufhalte, seinen inländis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...ie Dacherweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/12 (Urteil)
...in mit der materiell- oder verfahrensrechtlichen Unrichtigkeit des Urteils begründet werden. Daher reichen weder die im Streitfall aus Sicht des Klägers vom FG rechtsfehlerhaft verneinte betriebliche ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)
...rungszeitraum eine Steuerberichtigung vorzunehmen ist, dann spricht einiges dafür, dass dieser Entscheidung, wenn sie --wie im Streitfall-- bestandskräftig geworden ist, Bindungswirkung für das weiter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)
...it möglicherweise auch der Steigerung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer dienten, führe nicht zu einer Überlagerung privater Belange der Arbeitnehmer durch betriebliche Interessen der Klägerin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)
...itpunkt zurückwirke; erst in dem Erklärungszeitraum, in dem sowohl die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt worden sei und der Steuerpflichtige eine Rechnung besitze, sei der Vorsteuerabzug gegebe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)
...icht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)
...i kein weiterer Abschlag vom Kaufpreis gerechtfertigt, weil bei zahlungsgestörten Forderungen die verzögerte Realisierbarkeit bereits im Kaufpreis einkalkuliert sei. Der EuGH habe im Urteil GFKL in UR...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/12 (Urteil)
...iger Arbeit als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Kläger in den Streitjahren hi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)
...iergegen erhob der Kläger Einspruch. Zugleich reichte er eine Abrechnungsbescheinigung seiner Arbeitgeberin für August 2007 ein, auf der für Familienheimfahrten ein steuerfrei belassener Betrag in Höh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/10 (Urteil)
...ie Klägerin in dem Revisionsverfahren ausschließlich die Nichtigkeit der an sie gerichteten Einspruchsentscheidung begehren könne, sei sie durch die Aufhebung der Einspruchsentscheidung klaglos gestel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)
...rfahrensrecht keinen eigenständigen Einkünftebegriff gebe, sei auf das Einkommensteuerrecht zurückzugreifen. Es sei ohne weiteres möglich, die steuerfreien und die nicht abzugsfähigen Beträge zu ermit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/10 (Urteil)
...retungsvertrag über die KG-Beteiligung der Klägerin wirksam, anfechtbar oder nichtig war, ist nicht im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren, sondern erforderlichenfalls durch die Zivilgerichte z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112/17 (Urteil)
...idung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 47/13 (Urteil)
...ießt sich der Senat nicht der finanzgerichtlichen Auffassung an, der Streit um vorgreifliche Rechtsfragen, deren isolierte Justiziabilität der Bundesfinanzhof (BFH) kurz zuvor in einem im Bundessteuer...